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Russland: Nach Beslan Nachdenken über Todesstrafe

Als Reaktion auf das Geiseldrama von Beslan werden in Russland eine Reihe von Maßnahmen erwogen, darunter ein Terrorwarnsystem, schärfere Kontrollen von Ausländern und die Wiedereinführung der Vollstreckung der Todesstrafe.

Wenn sich das Parlament nach der Sommerpause damit befasse, schließe er nicht aus, dass die Todesstrafe für Terroristen zugelassen werde, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wiktor Sawarsin, am Freitag.
Russland hatte nach dem Beitritt zum Europarat 1996 ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe verhängt. Nach einem tödlichen Bombenanschlag auf die Moskauer U-Bahn zu Jahresbeginn hatte sich der Ultranationalist Wladimir Schirinowski für einen Austritt aus dem Europarat ausgesprochen, um in Russland wieder Todesurteile vollstrecken zu können.

Die Hinweise, dass Moskau eine unabhängige Berichterstattung über die Geiselnahme massiv behinderte, haben sich weiter verdichtet. So soll die georgische Journalistin Nana Laschawa von den Behörden mit Beruhigungsmitteln außer Gefecht gesetzt worden sein, nachdem sie am vergangenen Freitag in Beslan eingetroffen war. „In ihrem Urin wurden Spuren von Tranquilizern entdeckt“, sagte Gela Leschawa, Direktor eines medizinischen Forschungslabors in Tiflis. Die Journalistin hatte berichtet, sie habe in einer Arrestzelle Kaffee bekommen. Auch die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja soll auf ihrem Flug nach Beslan vergiftete Getränke bekommen haben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert eine Untersuchung der Vorfälle.

Anführer der Kidnapper offenbar entflohen

Dem Anführer der Kidnapper in der Schule von Beslan ist einem Pressebericht zufolge möglicherweise die Flucht geglückt. Unter den 30 getöteten Geiselnehmern sei Ruslan Chutschbarows Leiche bisher nicht identifiziert worden, berichtete die russische Tageszeitung „Wremia Nowostei“ am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Ermittler. Von den bisher zwölf identifizierten Tätern stammten demnach sechs aus Tschetschenien, drei aus Inguschetien und einer aus Ossetien. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und die Generalstaatsanwaltschaft wollten den Bericht auf Anfrage nicht bestätigten.

Mehrere Überlebende des Geiseldramas hätten Chutschbarow alias „Oberst“ als den grausamsten unter den Tätern beschrieben, berichtete die Zeitung. Der 32-Jährige sei ein Vertrauter des tschetschenischen Rebellenführers Schamil Bassajew und habe bereits an mehreren Einsätzen des tschetschenischen Kriegsherren Arbi Barajew teilgenommen, der für seine grausamen Geiselnahmen bekannt sei. Chutschbarow habe bei der Geiselnahme während des Moskauer Musicals Nordost vor knapp zwei Jahren die beteiligten Selbstmordattentäterinnen mit Sprengstoffgürteln ausgestattet. Er stammt den Angaben zufolge aus dem kleinen Dorf Galaschki im Süden von Tschetschenien.

Terroristen drohen mit Anschlag auf Putin

Die Islambuli-Brigaden, die sich zu mehreren Anschlägen in Russland bekannt haben, haben mit einem Attentat auf Präsident Wladimir Putin gedroht. Er sei das nächste Ziel, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag ins Internet gestellt wurde. Die Terrorgruppe hat nach eigenen Angaben am 24. August zwei russische Passagiermaschinen fast zeitgleich zum Absturz gebracht und am 31. August einen Selbstmordanschlag vor einer Moskauer U-Bahn-Station verübt. Dabei kamen insgesamt 100 Menschen ums Leben.

„Das Oberhaupt dieses Staates der Ungläubigen wird unser Ziel sein in bevorstehenden Einsätzen von Qualität“, erklärte die Gruppe auf einer Webseite, die für islamistische Stellungnahmen bekannt ist. Gleichwohl konnte die Authentizität der jüngsten Erklärung vorerst nicht belegt werden. Weiter heißt es, Putin habe angekündigt, er wolle alle Muslime in der Welt und in Tschetschenien angreifen. „Unsere Reaktion darauf wird von allen Menschen in Russland klar und deutlich vernommen werden.“

Die Islambuli-Brigaden haben trotz ihrer anderweitigen Bekenntnisse zum Terror abgestritten, in das Geiseldrama von Beslan verwickelt zu sein.

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