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Russland: Gemischte Reaktionen auf Kritik

Für einiges Rascheln im russischen Blätterwald sorgten die Aussagen der künftigen EU-Außenkommissarin, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), vor dem Europäischen Parlament am Dienstag.

Die Anspielung Ferrero-Waldners, wonach in Russland die Menschenrechtsstandards nicht eingehalten würden, wurde vom Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarates, Konstantin Kosatschow, als „persönliche Meinung eines Mitgliedes der Europäischen Kommission“ abgetan.

Er hoffe, dass die Europäische Kommission künftig die Situation in Russland „reell und objektiv“ analysiere, ohne zuvor „irgendwelche Schlussfolgerungen“ bezüglich der innenpolitischen Entwicklung im Lande zu tätigen, meinte Kosatschow in einem Interview mit „Interfax“

Die englischsprachige Qualitätszeitung „Moscow Times“ platzierte die künftige EU-Aussenkommissarin mit einem Bild auf die Titelseite und zitierte die Diplomatin mit dem Satz: „Ich bin bereit, mit Russland hart zu verhandeln.“ Im darauf folgenden Bericht heißt es, dass nach Ferreros Worten „die Europäische Union sich Moskau vornehmen“ müsse, während man andere ehemalige Sowjet-Republiken „näher an den Westen“ heranführen solle. Die Tageszeitung gab in weiterer Folge den Appell Ferreros nach einer Klärung der Menschenrechtsfrage in Russland wieder sowie ihre positiven Äußerungen hinsichtlich einer intensiveren Zusammenarbeit mit den neuen EU-Nachbarländern, besonders der Ukraine.

Das unabhängige russische Blatt „Nesawisimaja Gaseta“ (NG) geht in einem längeren Bericht gerade auf diesen letzten Aspekt näher ein. In einer Interpretation der Aussage Ferreros, wonach „die Ukraine auf unserer (der EU) Seite“ bleibe, schreibt NG, dass dadurch der Einfluss Russlands auf den südwestlichen Nachbar erheblich begrenzt würde. Die Ukraine wird im slawischen Raum oft als „kleiner Bruder Russlands“ bezeichnet und ist seit ihrer Unabhängigkeit besonders auf die Zulieferung russischen Erdgases angewiesen. Die Absicht der österreichischen Diplomatin, Kiew auf europäischer Seite zu behalten, habe in Moskau, so das Blatt weiter, „Erregung“ ausgelöst. Dennoch werde es für Moskau „schwierig“ sein, schreibt NG, die Ansichten Ferreros zu ignorieren, sei der Posten der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen doch „einer der Schlüsselposten in der (Europäischen) Kommission“.

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