Russland: G-8-Gipfel ist zu Ende

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) haben am Montag ihre Gipfelgespräche im russischen St. Petersburg beendet.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach dem G-8-Gipfel in St. Petersburg eine stärkere Rolle Russlands in der Welt. „Das wachsende Wirtschaftspotenzial erlaubt es Russland, auch eine größere politische Rolle zu spielen“, sagte Putin am Montag nach dem Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den G-8-Gipfel als Beleg für die wachsende Bereitschaft, die weltpolitischen Probleme gemeinsam anzugehen. Das G-8-Treffen war vom Libanon-Konflikt überschattet.

Putin würdigte die Erklärung der G-8 zur Energiesicherheit, mit der die Gipfelteilnehmer die Bedeutung sicherer Kernenergie hervorheben, als Erfolg des Gipfels. Zum Konflikt im Nahen Osten sagte der russische Präsident: „Das Wichtigste ist, die Gewalt dort zu stoppen.“ In einer gemeinsamen Erklärung hatte die G-8 alle Seiten aufgefordert, die Angriffe zu beenden.

Russland war erstmals Gastgeber des G-8-Gipfels. Zur G-8 gehören neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Den nächsten Gipfel der großen Industrienationen wird Deutschland 2007 ausrichten. Er wird vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Deutschland ist dann zum fünften Mal Gastgeber eines solchen Gipfels.

Es sei auch deutlich geworden, dass über die G-8 hinaus der Wille gewachsen sei, gemeinsame Verantwortung bei der Konfliktlösung wahrzunehmen, sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels. Insbesondere mit der Nahost-Resolution hätten die sieben führenden Industrienationen und Russland Handlungsfähigkeit bewiesen. Es sei außerordentlich wichtig gewesen, dass sich die Acht auf eine gemeinsame Haltung zur Nahost-Krise geeinigt hätten. „Es ist das Thema, das die Menschen in der Welt bedrückt und bewegt.“ Merkel begrüßte den G-8-Vorschlag, eine UN-Beobachtertruppe in der Region zu stationieren. Es gebe eine allgemeine Einschätzung in der G-8, „dass solche Truppen hilfreich sein könnten“.

Merkel will die Armutsbekämpfung zum Thema beim nächsten G-8-Gipfel 2007 in Deutschland machen. „Aber mit welchem Akzent, das haben wir noch nicht ausgearbeitet“, sagte die Kanzlerin am Montag zum Abschluss der G-8-Konferenz. Auch die weiteren Themen des Gipfels in Deutschland seien noch nicht festgelegt. Im Herbst werde das Programm gemeinsam mit den G-8-Partnern konzipiert. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, wie sich etwa der Atomstreit mit dem Iran und die Welthandelsrunde weiterentwickelten. Merkel sprach sich gegen eine baldige Aufnahme neuer Länder in den Kreis der G-8 aus. Der britische Premier Tony Blair hatte vor dem Treffen die Erweiterung der G-8 auf eine Runde von 13 Ländern vorgeschlagen.

Zum Atomkonflikt mit dem Iran verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G-8 am Montag eine Erklärung, in der Teheran aufgefordert wird, das internationale Vermittlungsangebot anzunehmen. Teheran stehe vor einer „ernsten Entscheidung“, hieß es in dem Papier. Die Vertreter der führenden Industrieländer und Russlands stellten sich außerdem hinter die Entscheidung, im Atomstreit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten. Der Iran hatte am Sonntag das internationale Kompromisspaket als akzeptabel bezeichnet.

Die Libanon-Krise war eindeutig das beherrschende Thema beim G-8-Gipfel. Nach zähem Ringen hatte sich die „Gruppe der Acht“ am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema verständigt. Darin werden die Attacken der radikal-islamischen Hisbollah und von Teilen der in den Palästinenser-Gebieten regierenden Hamas auf Israel scharf verurteilt. „Diese Extremisten und diejenigen, die sie unterstützen, dürfen den Nahen Osten nicht ins Chaos stürzen und einen größeren Konflikt provozieren“, hieß es. Israel wird in der Erklärung dazu ermahnt, bei Militäraktionen zur Selbstverteidigung zurückhaltend vorzugehen.

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