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EU will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen

Kneissl will Sachverhaltsdarstellung abwarten
Kneissl will Sachverhaltsdarstellung abwarten ©APA (AFP)
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Ob weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge jedoch vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Gespräch mit der APA in Berlin.
Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Damit weist Kneissl indirekt Pressemeldungen wie etwa “EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland” zurück. Es gehe ihr dabei nicht um Abschwächung, sondern um korrekte Darstellung des von ihr Gesagten.

In ihrem Eingangsstatement auf der Pressekonferenz, die sie Dienstagmittag zusammen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Amt in Berlin gab, äußerte sich Kneissl nicht zur Frage möglicher weiterer Sanktionen. Darauf legte Kneissl nach der Pressekonferenz großen Wert. Nicht von sich aus, sondern erst auf die diesbezügliche Frage eines Journalisten habe sie dazu Stellung genommen.

“Bin faktenbasiert”

“Ich bin ein faktenbasierter Mensch”, betonte Kneissl im APA-Gespräch. Deshalb müsse zuerst der Sachverhalt geprüft werden. “Zu allererst müssen wir wissen, was passiert ist. Erst dann können wir prüfen, wie weiter fortgegangen wird.”

Derzeit stehe noch Sachverhaltsdarstellung gegen Sachverhaltsdarstellung. “Wenn man sich die Presseerklärungen des russischen und des ukrainischen Außenministeriums ansieht, steht Aussage gegen Aussage. Ich kann an der Sachverhaltsdarstellung aber nicht mitwirken.” Das sei Sache der diplomatischen Kanäle und nachrichtendienstlichen Auswertungen. “Da werden Bänder abgehört und Gespräche nachgehört.”

Sie sei keine Spekulantin, bekräftigte Kneissl. “Ich arbeite auf der Basis von Sachverhalten. Erst danach können wir das alles beurteilen. Das ist mein Zugang.”

Problem für die Sicherheit

Die Ministerin absolvierte in Berlin Gespräche mit Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und ungeplant auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Maas hatte die österreichische EU-Präsidentschaft für hervorragende Organisation und geklungene Ausrichtung gelobt. Österreich habe viele Schlüsseldossiers für die Zukunft der EU angepackt. In der Frage des Migrationspaktes ­ Österreich wird sich auf der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten ­ gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen, so Maas.

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland “auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa” sei. “Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben.” Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Österreich hat noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU inne. Die Außenministerin zeigte sich mit Blick auf den Zusammenstoß russischer und ukrainischer Einheiten in der Straße von Kertsch besorgt über die Auseinandersetzung, “die das Potenzial hat, gefährlicher zu werden”.

Konflikt nicht mit Waffen lösen

Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin (“Berlin Security Conference”) hatte sie zuvor Russland und die Ukraine zur Deeskalation aufgerufen. Es sei wichtig, den Konflikt nicht mit Waffen zu lösen. Maas sagte, Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes.

Drei ukrainische Marinesoldaten wurden in Untersuchungshaft genommen. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete am Dienstag an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, wie die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, sagte. Ihnen werde vorgeworfen, unerlaubt die Grenze nach Russland überquert zu haben.

Anhörungen geplant

Insgesamt hatte die russische Küstenwache nach dem Zwischenfall am Sonntag 24 ukrainische Marinesoldaten festgesetzt. Etwa ein Dutzend von ihnen sollte im Laufe des Dienstags vor dem Gericht in der Stadt Simferopol erscheinen. Für Mittwoch sind weitere Anhörungen geplant.

Die Konfrontation hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine beschuldigt Russland, vor der Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Der Kreml sprach von einer “Provokation” und wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in “russische Gewässer” eingedrungen seien.

Besorgt über Eskalation

Der Vorfall schürte Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau. Moskau wirft der ukrainischen Marine vor, ihre Patrouillenboote hätten provokativ versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Aus russischer Sicht geht die Aggression daher von der Ukraine aus. Entsprechend bat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ukrainische Führung einzuwirken, “keine weiteren unüberlegten Schritte” zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. In dem Telefonat schilderte Putin das Ganze als “provokative Aktionen” der ukrainischen Seite, sowie als “grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe” und als “vorsätzliches Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation”.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Eine weitere Eskalation müsse auf jeden Fall vermieden werden. Beide Seiten müssten sich “maximal zurückhalten” und sofort Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternehmen. Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, auch die territoriale Integrität der Ukraine, müssten respektiert werden.

(APA/dpa)

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