Russland: Einreise verweigert

Paet hätte laut der estnischen Tageszeitung „Postimees“ (Online-Ausgabe am Donnerstag) an einer zweitägigen Konferenz über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in St. Petersburg teilnehmen sollen. Die russischen Behörden hätten Paet das Visum mit der Begründung verweigert, es fehle eine offizielle Einladung des Außenministeriums in Moskau, hieß es in dem Bericht.

Laut „Postimees“ wurde die Konferenz von der Kanzlei von Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen regionaler Vertretung sowie vom russischen Außenministerium organisiert. An der Konferenz nimmt demnach unter anderem Putins Sonderbeauftragter Putins für die EU, Sergej Jastrschembski, teil.

Ebenfalls geplant war die Teilnahme des estnischen Regionen-Ministers Jaan Ounapuu. Dieser erhielt von der russischen Botschaft im Gegensatz zu Paet ein Viertages-Visum, Ounapuu sagte seine Teilnahme nach dem Affront gegenüber seinem Ministerkollegen Paet jedoch ab.

Paet selbst bezeichnete die Einreiseverweigerung Russlands als „bedauerlich“. Ounapuu sagte, Estland könne es „unmöglich“ einem anderen Staat gestatten, auszuwählen, welche seiner Minister willkommen seien und welche nicht. Ein nicht näher identifizierter EU-Diplomat nannte die Vorgangsweise Russlands laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS „skandalös“.