Russland dementiert Ultimatum an ukrainische Streitkräfte

Russische Jets sind in den ukrainischen Luftraum eingedrungen.
Russische Jets sind in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. ©dapd
Russland hat Medienberichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.

Es gebe seit Tagen und mehrfach Behauptungen über angeblich geplante gewaltsame Handlungen gegen “unsere ukrainischen Kollegen”. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Verweis auf einen Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Wladislaw Selesnew, in Kiew berichtet, die Schwarzmeerflotte habe die Besatzung von zwei ukrainischen Kriegsschiffen vor der Stadt Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert. In anderen Meldungen war von der angedrohten Erstürmung ukrainischer Stellungen auf der gesamten Krim die Rede gewesen.

Die ukrainische Regierung warf Russland mehrfache Grenzverletzung vor. Kriegsschiffe der Baltischen und der Nordflotte seien widerrechtlich im Hafen von Sewastopol eingelaufen, sagte ein Sprecher der Führung in Kiew.

Ukrainische Grenzschützer im Osten der Halbinsel berichteten von etwa 100 russischen Soldaten, die den ukrainischen Grenzkontrollpunkt belagern würden. Zudem seien Panzerfahrzeuge an der Bucht von Kertsch aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem etwa vier Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

EU droht mit Folgen

Die EU-Außenminister drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen. Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren , schilderte Steinmeier den Beschluss der EU-Außenminister. Genannt würden die Verhandlungen zu Visaerleichterungen und die Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland. Wir sind in der schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall , sagte Steinmeier.

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise findet am Donnerstag in Brüssel statt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte dies am Montag offiziell auf Twitter mit. Er soll dabei helfen die Situation in der Ukraine zu deeskalieren , schrieb Van Rompuy.

Kampfjets über Krim

Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert, hieß es. Die ukrainische Regierung betonte unterdessen mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim.

“Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben”, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew. Russland müsse sofort aufhören, auf der Krim durch eine “selbst ernannte illegale Regierung” Druck auszuüben. “Es gibt klare Bestimmungen, dass die Ukraine ein unteilbarer Staat ist und dass das, was derzeit auf der Krim stattfindet, ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist”, betonte Jazenjuk. Er warnte Russland vor Gewalt gegen friedliche Bürger auf der Halbinsel. Moskau werde sich dafür international verantworten müssen, unterstrich Jazenjuk.

Hoffnungslos unterlegen

Ein Blick auf Truppenstärke und Ausrüstung macht klar: Sollte es in der Ukraine einen Krieg geben, dann wären die Streitkräfte Kiews den Russen hoffnungslos unterlegen. Die russischen Streitkräfte verfügen über 845.000 Soldaten, moderne Hubschrauber und Kampfjets. Die Truppenstärke der Ukraine liegt bei 130.000 Mann, die Hälfte sind Wehrpflichtige ohne Kampferfahrung. Ihre Ausrüstung stammt überwiegend aus Sowjetzeiten, die Wartung ist mangelhaft und die Kampfjets haben kaum Flugzeiten absolviert, wie das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in einem aktuellen Bericht feststellt.

Kann die Ukrainer einer Invasion standhalten?

Das ukrainische Militär sei jedoch genau für einen konventionellen Landkrieg aufgestellt, der bei einem russischen Einmarsch bevorstünde, gibt Matthew Clements vom Fachblatt “Jane’s Intelligence Review” zu bedenken. “Wenn die Truppen geschlossen bleiben, können sie eine russische Invasion eine ganze Weile aufhalten.” Das Kräfteungleichgewicht sei nicht so groß wie im Krieg Russland-Georgien 2008.

Demonstranten stürmen Gebäude

Rund 300 prorussische Demonstranten haben am Montag auch die Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Donezk im Osten der Ukraine erstürmt. Nach einer Kundgebung von rund 3.000 bis 4.000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen. Den Demonstranten gelang es, über einen Nebeneingang in das Haus zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
In vielen Städten im Osten und im Süden der Ukraine kommt es seit Samstag zu pro-russischen Kundgebungen. Die Regierung in Moskau hat mit einer Militärintervention gedroht, um die russischstämmige Bevölkerung zu schützen. An der Grenze zur Halbinsel Krim zog das russische Militär Kräfte zusammen.

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