Russland: Bush und Putin uneins

Die Präsidenten Russlands und der USA haben bei ihrem Treffen unmittelbar vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg die Klärung wesentlicher Streitfragen verpasst.

US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin verschoben am Samstag die fast schon verkündete Einigung über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten setzten beide unterschiedliche Akzente. Bush machte eindeutig die extremistischen Gruppen Hamas und Hisbollah für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich. Syrien solle auf sie einwirken, forderte er.

Auch Putin äußerte Verständnis für die Sorgen Israels. Entführungen und Raketenangriffe seien unannehmbar. An die Adresse Israels sagte er jedoch, die Gegengewalt müsse angemessen sein. „Auf alle Fälle muss das Blutvergießen so schnell wie möglich gestoppt werden“, sagte Putin. Er hoffe auf eine gemeinsame Position mit den USA und den anderen G-8-Mitgliedern, um auf den Konflikt einzuwirken.

Bei den Krisenherden Iran und Nordkorea sei man sich einig, dass die UNO sich mit den Themen beschäftigen müsse, sagte Bush. Der US-Präsident und Putin betonten die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern. Obwohl sie auch von ihrer persönlichen Freundschaft sprachen, war bei dem gemeinsamen Presseauftritt eine deutliche Kühle spürbar. „Unsere Freundschaft hindert uns nicht daran, die Interessen unserer Länder zu vertreten“, sagte Putin.

Bush zeigte sich beeindruckt von den Erläuterungen Putins über die russische Demokratie, die zum Beispiel das Problem der Landverteilung zu lösen habe. Niemand verlange von Russland „eine Demokratie im Stil der USA“, sagte Bush. Putin sei „ein starker Mann“, den man nicht belehren müsse, wie sein Land zu regieren sei. Er habe Putin gegenüber aber über sein Bestreben gesprochen „institutionelle Veränderungen in einigen Teilen der Welt zu fördern, wie im Irak, wo es eine freie Presse und Religionsfreiheit gibt, und ich habe ihm gesagt, viele Menschen in meinem Land würden gerne sehen, dass Russland das Gleiche macht“. Darauf erwiderte Putin unter dem Gelächter der Journalisten trocken: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so eine Demokratie wie im Irak wollen wir ganz bestimmt nicht.“

Als einziges Ergebnis des zweitägigen Treffens verkündete der Kreml-Chef eine intensivere Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie. Beide Seiten wollten auch den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus verstärken. Bush und Putin riefen auch andere Staaten einem entsprechenden Pakt beizutreten und alles zu tun, um nukleares Material nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen.

Bush lobte die Moskauer Vorschläge, wie der Iran mit russischer Hilfe die Kernenergie friedlich nutzen könne, ohne dass die Staatengemeinschaft eine nukleare Aufrüstung fürchten müsse. Putin äußerte Verständnis für den Wunsch der Iraner, an moderner Nukleartechnologie für friedliche Zwecke teilhaben zu wollen. Zwar sei auch Russland gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten. „Aber es geht hier nicht um ein Komplott gegen irgendein Land“, sagte Putin. „Wir werden uns nicht an einem Kreuzzug oder einer heiligen Allianz beteiligen.“

Ähnliche Positionen vertraten Bush und Putin im Fall Nordkorea. Sie forderten das Regime in Pjöngjang auf, seine Raketentests einzustellen und zu den Verhandlungen über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zurückzukehren.

Am Vortag war Bush noch vor einem privaten Abendessen der Präsidentenpaare mit russischen Regierungsgegnern zusammengetroffen. Der US-Präsident zeigt sich danach beeindruckt von Engagement und Mut der Bürgerrechtler und betonte die universellen Werte der Demokratie.

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