Russland bestraft "Homosexuellen-Propaganda"

Die Staatsduma in Moskau nahm ein international kritisiertes Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” am Dienstag bei nur einer Enthaltung an. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre auch den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle.

Bis zu drei Jahre Haft für Gotteslästerer

Zudem stimmte das Parlament dafür, Gotteslästerer mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Beide umstrittenen Gesetze gelten als Zugeständnis an die einflussreiche Kirche, eine wichtige Machtstütze von Kremlchef Putin.

Gesetz rechtfertigt Pussy-Riot-Urteil

Mit dem Vorgehen gegen Blasphemie reagiert Russland auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Putin in der wichtigsten orthodoxen Kathedrale im Februar 2012. Zwei Frauen hatten daraufhin Haftstrafen wegen “Rowdytums aus religiösem Hass” erhalten – diese Anklage war als “Notkonstruktion” kritisiert worden. Regierungsgegner fürchten jedoch, dass der Kreml die Novelle für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht.

Festnahmen bei Protesten

Das Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter. Bei Protesten von Gegnern und Anhängern des Gesetzes vor der Staatsduma nahm die Moskauer Polizei mindestens 20 Menschen fest.

Medien-Berichte über Homosexualität verboten

Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Die orthodox geprägte russische Gesellschaft lehnt Homosexualität weitgehend ab. In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer in Russland aus Schwulenhass brutal ermordet worden. Aktivisten machten das neue Gesetz, das noch von Putin unterzeichnet werden muss, für die homosexuellen-feindliche Atmosphäre mit verantwortlich.

(APA; red.)