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Russland bestätigte Truppenverstärkung an Grenze

Russland rechtfertigt Aufmarsch mit Militärputsch.
Russland rechtfertigt Aufmarsch mit Militärputsch. ©AP
Russland hat seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1.
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Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Ukraine befürchtet Einsatz

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa 40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint.

Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation.

Putin: Hoffen auf diplomatische Lösung

Putin hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

Angst vor Gas-Krise

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. “Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt”, sagte der deutsche Politiker der “Welt am Sonntag” laut Vorabmeldung.

Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

“Erwarte Antworten”

Kurzfristig gehe es nun darum, eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte der Kommissar. Zudem müsse man über eine Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte entscheiden. “Vom Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni erwarte ich Antworten.”

Der russische Konzern Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Etwa die Hälfte der Lieferungen wird durch die Ukraine geleitet. Österreich kommt nach einer BP-Statistik 2012 auf eine Abhängigkeit von 61,8 Prozent von russischem Gas. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich sein Land an die Lieferverträge mit Europa halten werde.

(APA)

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