Russland baut iranisches Atomkraftwerk

Teheran und Moskau schlossen am Dienstag ein Zusatzabkommen, wonach die Anlage im Süden des Iran in einem Jahr in Betrieb genommen werden soll, wie ein Sprecher der russischen Atomenergiebehörde sagte. Der Westen und der Iran stehen laut einem Zeitungsbericht kurz vor einem Geheimabkommen, wonach Teheran die umstrittene Urananreicherung für 90 Tage aussetzen soll, um Zeit für weitere Verhandlungen zu haben. Teheran betonte, eine Aussetzung stehe derzeit nicht zur Debatte.

Russland will Medienberichten zufolge bis März 2007 Brennstäbe für das erste iranische Atomkraftwerk liefern. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Dienstag unter Berufung auf den Leiter der staatlichen Firma Atomstroiexport, Sergej Schmatko, die Planungen für das Kernkraftwerk Bushehr seien abgeschlossen. Es solle im September 2007 angefahren werden und ab November Strom liefern.

Die Erklärung Schmatkos solle Bedenken in Teheran zerstreuen, dass Moskau in der Frage der Lieferung der Brennstäbe auf Zeit spiele, hieß es. Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, betonte unterdessen, dass Moskau im Atomstreit mit Iran weiter auf eine diplomatische Lösung hoffe. Der Iran müsse eine Garantie bekommen, dass es das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie habe, sagte Iwanow.

Das Abkommen wurde vom Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirjenko, und seinem iranischen Kollegen Gholamreza Aghasadeh unterzeichnet. Der Vertrag bedeutet, dass Moskau offenbar entschieden hat, den rund eine Milliarde Dollar (rund 780 Millionen Euro) schweren Bushehr-Deal trotz starken Drucks aus Washington weiterzuverfolgen. Russland hatte aber im vergangenen Jahr auf westlichen Druck hin durchgesetzt, dass der Iran den Brennstoff für Bushehr nach dem Gebrauch wieder nach Russland zurückliefert.

Die konservative US-Zeitung „Washington Times“ berichtete unterdessen, während der 90-tägigen Aussetzung der Urananreicherung solle der Iran mit mehreren europäischen Staaten weiterverhandeln. Gespräche zielten derzeit darauf, dass der Iran im Austausch für die Aussetzung der Urananreicherung ein Paket mit diplomatischen und wirtschaftlichen Anreizen annimmt. Gegner des Geheimplans in der US-Regierung seien der Meinung, dass dieser Teheran weiter die Möglichkeit ließe, die Vereinten Nationen herauszufordern. Die Befürworter versprächen sich dagegen, dass die vorübergehend Aussetzung ein erster Schritt zu einem kompletten Stopp sein könnte, berichtete die „Washington Times“ weiter.

Der iranische Atomunterhändler Mohammed Saidi sagte laut der Nachrichtenagentur ISNA, die Aussetzung der Urananreicherung stehe nicht auf der Agenda der Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragte Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani. Diese wollen sich im Laufe der Woche treffen. Bei den Verhandlungen zwischen Solana und Larijani geht es im Grundsatz aber um die Frage, ob der Iran zu einer Aussetzung der Anreicherung bereit ist.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Dienstag, sein Land werde einen mit Atomwaffen bewaffneten Iran nie akzeptieren. Er sei überzeugt, dass auch US-Präsident George W. Bush dies unter allen Umständen verhindern wolle.

Russland hilft dem Iran seit mehreren Jahren beim Bau von dessen erstem Kernkraftwerk. Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Kernkraftnutzung an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran pocht dagegen auf sein Recht zur Nutzung der zivilen Atomenergie. Der iranische Atombehördenchef Aghasadeh hatte am Montag darauf gedrängt, das Atomkraftwerk Bushehr müsse schneller fertig werden. Sollte Russland nicht in der Lage sein, das Vorhaben zu Ende zu bringen, könne der Iran das binnen sechs Monaten auch selbst tun.

Teheran hatte am 31. August eine Frist der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands zu einem Stopp der Anreicherung verstreichen lassen. Seither dringen die USA auf Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat. China und Russland lehnen dies ab. Die Position der Europäischen Union ist bisher uneinheitlich. Frankreich sprach sich zuletzt für weitere Verhandlungen aus.