Russland: Abschuss von Flugzeugen

Das Parlament in Moskau verabschiedete am Mittwoch in der entscheidenden zweiten Lesung entsprechende Änderungen am Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus. Für den Fall eines Terrorangriffs wurden die Streitkräfte auch ermächtigt, Schiffe auf See anzugreifen. Den Befehl zum Einsatz der Streitkräfte gebe der Präsident.

Das russische Militär hatte die Regelung seit längerem gefordert, um Angriffe mit entführten Flugzeugen wie in den USA am 11. September 2001 abzuwehren. Vor einem Jahr drohte der für die Luftsicherheit über Moskau zuständige General Juri Solowjow, er werde Flugzeuge in der Hand von Terroristen notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche das Luftsicherheitsgesetz über den Einsatz der Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge für nichtig erklärt. In Moskau bemängelten Kritiker des Gesetzes, die Bedingungen, unter denen ein Flugzeug abgeschossen werden dürfe, seien zu ungenau formuliert.