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Russische Regierung warnt EU-Staaten vor Gas-Lieferproblemen

Nach dem Gazprom-Konzern hat auch die russische Regierung den Westen angesichts des Gasstreits mit der Ukraine vor möglichen Lieferengpässen zum Jahreswechsel gewarnt.

Die “uneinsichtige Haltung” der Ukraine drohe, die “Stabilität der Gaslieferungen in Richtung Europa” zu beeinträchtigen. Das teilte Vize-Regierungschef Viktor Subkow in einem am Montag in Moskau veröffentlichten Schreiben an die EU-Kommission und die Regierungen der Gas importierenden Länder mit.

Der Energiekonzern Gazprom hatte angekündigt, dem Schuldner Ukraine wie schon in der Vergangenheit zu Neujahr das Gas abzudrehen. Durch das Land fließen etwa 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westen.

Subkow verwies auf die Verpflichtung Russlands, die EU-Partner im Vorfeld über mögliche Schwierigkeiten zu informieren. Bei Gasstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew vor drei Jahren war es auch in der EU kurzzeitig zu Lieferausfällen gekommen. Kiew verwies auf große Gasreserven in Untergrundspeichern. “Die Ukraine wird nach Neujahr kein Gas klauen”, sagte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Alexander Schlapak, nach Angaben der Agentur Interfax. Die Versorgung des eigenen Landes sei sichergestellt, auch wenn nicht rechtzeitig ein neuer Vertrag mit Gazprom vereinbart werde.

Russland macht gegenüber der Ukraine Gasschulden von umgerechnet 1,5 Mrd. Euro geltend. Umstritten sind auch russische Preiserhöhungen. Beim Gaskonflikt vor drei Jahren hatte Moskau dem Nachbarn vorgeworfen, für die EU bestimmtes Gas illegal aus den Transitleitungen abgezweigt zu haben, was Kiew dementierte. Der Kreml widersprach der Kritik, er missbrauche seine Energiemacht, um die in die NATO strebende ukrainische Staatsführung unter Druck zu setzen. Die jüngste Lieferunterbrechung für die Ukraine im März 2008 blieb für den Westen ohne Auswirkungen.

In der Vorwoche hatte bereits der russische Gasmonopolist Gazprom seine Vertragspartner im Westen über mögliche Lieferprobleme in Kenntnis gesetzt. Zugleich versicherte Gazprom, seine Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden in Europa einzuhalten. Vize-Regierungschef Subkow führt den Aufsichtsrat von Gazprom.

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