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Russische Regierung unbeeindruckt von Kritik des Westens

Die russische Regierung hat sich unbeeindruckt von der Kritik des Westens am Vorgehen gegen Oppositionelle vor der Parlamentswahl am Sonntag gezeigt.

Ministerpräsident Viktor Subkow sagte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax, die russischen Sicherheitskräfte hätten am Wochenende „sehr korrekt gehandelt“, als sie den Oppositionspolitiker Garri Kasparow sowie rund 200 weitere Demonstranten festgenommen hätten. Zuvor hatte sich US-Präsident George W. Bush „zutiefst besorgt“ über die Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Russland gezeigt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Die OSZE-Parlamentarierversammlung kündigte indes die Entsendung von 30 Wahlbeobachtern an.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Appelle an Moskau, das Versammlungsrecht und die Redefreiheit zu garantieren, seien “überflüssig“, sagte er in Washington. Beides sei in der russischen Verfassung verankert, „und jeder offenkundige Verstoß gegen diese Regeln ist natürlich eine Provokation“. Von einem Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte könne keine Rede sein.

Bush erklärte in Washington, er sei „zutiefst besorgt über die Festnahme von zahlreichen Menschenrechtsaktivisten und politischen Führern“, die an den „friedlichen Protesten“ in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen hätten. Besonders beunruhigend sei die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten. Er hoffe, dass Russland im Hinblick auf die Freiheitsrechte seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Dazu gehörten Untersuchungen über mutmaßliche Misshandlungen und die Freilassung der verbliebenen Inhaftierten.

Am Wochenende waren auf Anti-Kreml-Demonstrationen des Oppositionsbündnisses Anderes Russland in Moskau und St. Petersburg etwa 200 Menschen festgenommen worden, darunter der ehemalige Schachweltmeister Kasparow. Der Chef von Anderes Russland wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. Eine Beschwerde gegen seine Festnahme und Verurteilung wies die russische Justiz ab. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte im Radiosender Moskauer Echo (Echo Moskwy), die Richter hätten alle Einwände zurückgewiesen mit der Begründung, es gebe ausreichend Beweise für die Schuld Kasparows.

Die Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte am Dienstag die Entsendung von 30 Abgeordneten aus 19 europäischen Ländern zur Parlamentswahl in Russland an. Am Montag, dem Tag nach der Wahl, werde die Organisation eine „gut informierte, ausgewogene und faire Beurteilung“ der Wahl veröffentlichen, teilte ihr Generalsekretär Spencer Oliver in Moskau mit. Die OSZE-Parlamentarierversammlung, der Europarat und der Nordische Rat entsenden insgesamt rund hundert Wahlbeobachter in das riesige Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt. Weitere 130 Wahlbeobachter entsenden die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und die Shanghai-Gruppe. Bei der Wahl 2003 waren laut Wahlkommission 1.100 Beobachter anwesend.

Die eigentliche OSZE-Wahlbeobachtermission ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) hatte ihre Reise wegen des Verhaltens der russischen Behörden abgesagt. Wegen zu wenigen und zu spät erfolgten Einladungen sowie der schleppenden Bearbeitung der Visaanträge sei die Organisation nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl am 2. Dezember zu erfüllen, hieß es. Der Auftrag beinhaltet die wochenlange Beobachtung der Wahl und Wahlkampagne durch Experten, erklärte ODIHR-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir gegenüber der APA. Die Parlamentarier dagegen reisen nur für den Urnengang ins Land und hätten daher weit weniger Informationen aus erster Hand. Das „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“ der OSZE gilt als zuverlässigste Prüfinstanz für die demokratischen Standards von Wahlgängen.

Das US-Außenminister wies unterdessen die Anschuldigungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück, der Washington für das Fernbleiben der ODIHR-Wahlbeobachter bei der Dumawahl verantwortlich gemacht hatte. Das entspreche nicht der Wirklichkeit, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete. „Offizielle Persönlichkeiten des US-Außenministeriums hatten dem ODIHR-Direktor, Christian Strohal, keinerlei Empfehlungen gegeben, aber zugesichert, dass die USA jede beliebige Entscheidung des Büros zu diesem Problem unterstützen würden“, sagte der Sprecher. Das Büro habe diese Entscheidung selbst getroffen, hieß es.

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