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Rus: Putin wirft Einmischung vor

Mit einer Schweigeminute für seinen am Mittwoch beerdigten Vorgänger Boris Jelzin hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine Rede an die Nation eingeleitet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Frage gestellt. In seiner Rede an die Nation sagte Putin am Donnerstag, er schlage ein einseitiges russisches Moratorium des Abkommens vor.

Der am 19. November 1990 von den Regierungschefs der damaligen NATO-Länder und des ehemaligen Warschauer Paktes in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag baute das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten ab, indem er Begrenzungen für bestimmte Waffengattungen wie Kampfpanzer, -flugzeuge und Artillerie festlegte. Der KSE-Vertrag ist seit 1992 in Kraft.

„Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau. Diese Entscheidung solle so lange gültig sein, bis „alle NATO-Mitglieder ohne Ausnahme“ den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben.

Putin warf ausländischen Regierungen vor, sich mit Hilfe von Finanzleistungen in interne Angelegenheiten Russlands einzumischen. Es fließe immer mehr Geld aus dem Ausland nach Russland „zur direkten Einflussnahme in unsere internen Angelegenheiten“.

Über „pseudo-demokratische Rhetorik“ versuchten einige, Russland auszuplündern und dem Land seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu nehmen, erklärte Putin. Einzelne Länder nannte er nicht, die Regierung hat aber wiederholt den USA vorgeworfen, demokratisch orientierte Gruppen in Russland finanziell zu unterstützen.

Putin verteidigte außerdem eine Neuregelung für die Parlamentswahl im Dezember, wonach Mandate ausschließlich über Parteilisten vergeben werden. Bisher konnten kleine Parteien auch über den Wahlsieg in einzelnen Bezirken Mandate erringen. Die Änderung modernisiere das Wahlsystem und gebe der Opposition größere Chancen, erklärte der Präsident. Sich selbst versuchte er offenbar als Verwalter von Jelzins Erbe darzustellen und regte eine Nationalbibliothek zu seinem Gedenken an.

Seine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Parlamentskammern leitete Putin mit einer Schweigeminute für seinen am Mittwoch beerdigten Vorgänger Boris Jelzin ein. Putin würdigte die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als „bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft“. Putins letzte Rede an die Nation während seiner jetzigen Amtszeit war wegen der Beerdigung des verstorbenen Ex-Kremlchefs um einen Tag verschoben worden.

Spekulationen über eine erneute Kandidatur als Präsident begegnete Putin in seiner Rede mit dem Hinweis: „Im Frühling des kommenden Jahres enden meine Dienspflichten, und die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten.“ Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Seine Anhänger hatten dies in der Vergangenheit verschiedentlich in Erwägung gezogen.

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