Rupprechter sieht USA als "Wackelkandidat" beim Klimaschutz

Es sei offen, ob die USA einem bindenden Abkommen zustimmen, sagte Rupprechter nach vorbereitenden Beratungen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg gegenüber der APA.

“Frage der vertraglichen Verbindlichkeit”

“Der große Unsicherheitsfaktor ist momentan die USA, nicht einmal China”, sagte Rupprechter. Bis zur Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris brauche es Klarheit, wie weit die Obama-Administration gehen könne. Die US-Regierung wolle etwas, was sie nicht durch den Kongress ratifizieren brauche. “Da stellt sich dann die Frage der vertraglichen Verbindlichkeit”, sagte Rupprechter. Wie auch bei dem EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) werde ersichtlich, dass die Obama-Regierung in der Zwischenzeit zu einer “lame duck” geworden sei.

“Scheitern ist nicht möglich”

Ein Scheitern der Pariser Klimaschutzkonferenz schloss Rupprechter allerdings aus. Durch die Führungsrolle Frankreichs sei Europa gut aufgestellt, “was eigentlich dafür steht, dass die Konferenz gar nicht scheitern kann”, sagte Rupprechter. Für den Minister wäre es daher auch “völlig undenkbar”, dass kein Abkommen herauskommt. “Ein Scheitern ist nicht möglich.” Innerhalb der EU gebe es eine geschlossene Linie mit einem möglichst hohen Ambitionsniveau sowie für ein universell bindendes Abkommen. Dieses werde es nur geben, wenn an die 80 Prozent der CO2-Emittenten erfasst sind. “Das wollen sogar die Chinesen”, sagte Rupprechter.

Alle “ernüchtert”

Wichtige Termine seien ein Treffen bei der UNO vom 25. bis 27. September und ein informeller EU-Umweltministerrat im September. Nach dem jüngsten Treffen in Bonn auf Beamtenebene seien alle “ernüchtert”. Der vorbereitete Vertragstext sei noch immer zu lange, weil bis zu fünf Optionen pro Fragestellung drinnenstehen, “das ist eindeutig zu viel”. Sechs Monate vor Paris “will keiner zu früh die Hosen runter lassen”, sagte der Minister. Ein interessantes Indiz sei auch, dass erst 40 Staaten ihre beabsichtigten nationalen Beiträge vorgelegt hätten, davon die 28 EU-Staaten, andere G7-Staaten wie Japan aber noch nicht.

Noch keine Fortschritte

Die EU-Umweltminister berieten am Montag auch über eine deutliche Senkung der Luftschadstoffe. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind die Luftschadstoffe für jährlich bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU verantwortlich. “Jeder einzelne ist zu viel. Dass man hier etwas machen muss, ist unbestritten”, sagte Rupprechter. In der EU seien aber leider noch keine Fortschritte zu verzeichnen. Österreich sei daran interessiert, rasch voranzukommen, vor allem bei Schwefeldioxiden, Stickoxiden, Feinstaub und Feinpartikeln in verschiedenen Größen.

Rupprechter forderte ein Herunterbrechen der Ziele auf Sektoren. Viele Fortschritte seien durch eine Selbstverpflichtung der Industrie erzielt worden, “aber der Verkehr ist unser größtes Sorgenkind nach wie vor”. Rupprechter verlangte “realistische Ziele”. Auch Experten des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg hielten die für Österreich definierten Ziele zum Teil für zu ambitioniert. (APA)