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Rupprechter beharrt auf Ende des Steuerprivilegs bei Diesel

Rupprechter: Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll
Rupprechter: Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ©APA
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) beharrt auf einem Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

“Es ist unbestritten, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist” , so Rupprechter zur “Tiroler Tageszeitung” und den “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag-Ausgaben).

Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denke darüber nach, “wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können”. Die konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden.

Ökologisierung des Steuersystems

Im Finanzministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass es zwar keine eigene Arbeitsgruppe für die Dieselbesteuerung gebe, aber generell an einer Ökologisierung des Steuersystems gearbeitet werde. Ein erster Schritt sei hier bereits mit der letzten Steuerreform gesetzt worden. Die Steuerquote soll auf jeden Fall nicht angehoben werden, einzelne Posten wolle man aber nicht kommentieren.

Vorstoß für Ende von Ölheizungen

Und auch an seinem Vorstoß für ein Ende von neuen Ölheizungen hält Rupprechter fest und streicht dabei Niederösterreich als Pionier hervor. “Niederösterreich ist mit sehr positivem Beispiel vorangegangen. Ab 2019 wird es dort ein Verbot geben. Dabei werden nicht bestehende Ölheizungen verboten, sondern beim Neubau fossile Energieformen ausgeschlossen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr, in diese Heizform zu investieren”, betonte Rupprechter.

Vorarlberger Grüne erfreut

Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen für Diesel sei längst überfällig, reagieren die Vorarlberger Grünen erfreut auf den Vorstoß von Rupprechter. „Diesel ist der Klimakiller Nummer eins. Die Steuerprivilegien für diesen Treibstoff müssen weg, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen“, so Gross. Es gehe lediglich um eine geringfügige Angleichung der Mineralölsteuer auf das Niveau von Deutschland.

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