Rund 2500 Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern beschlagnahmt

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Allein in Bayern sind in den letzten Tagen rund 2500 Exemplare des Nazi-Hetzblatts "Der Völkischer Beobachter" beschlagnahmt worden. Da die Nachdrucke der neuen Wochenzeitung "Zeitzeugen" lose beiliegen, läuft eine Beschlagnahmeaktion in ganz Deutschland.

“Stündlich treffen neue Exemplare ein”, sagte der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Wilfried Krames, am Montag in München. Gegen den britischen Herausgeber wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt.

“Zeitungszeugen” ist ein von renommierten Experten und Historikern unterstütztes Projekt, das einen fundierten Blick auf die Medienlandschaft von 1933 bis 1945 werfen will. Prominente Wissenschaftler hatten gegen das vom bayerischen Finanzministerium als Inhaber der früheren NS-Verlagsrechte verhängte Nachdruckverbot protestiert.

“Zeitungszeugen” hatte der zweiten Nummer die Nachdrucke des “Völkischen Beobachters” sowie eines Nazi-Propaganda-Plakats zum Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 beigelegt. Auch das sozialdemokratische Blatt “Vorwärts” sowie ein Nachdruck der unabhängigen “Vossischen Zeitung” liegen im Mantelteil des Blatts. Den Nazis bot der Reichstagsbrand einen Vorwand für Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz, nach dem die Regierung ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze erlassen konnte.

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