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Rumänien: Abschluss des Referendums

Mit Sorge erwartet die rumänische Regierung den Abschluss des Referendums über eine neue Verfassung. Der Entwurf sieht wichtige Änderungen für den EU-Beitritt vor.

Am ersten Tag der Volksabstimmung waren nur etwa acht Prozent der 17,8 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Sollte die Beteiligung unter 50 Prozent bleiben, ist die Abstimmung ungültig. Eine gesetzlich Regelung für diesen Fall gibt es nicht. Der Verfassungsentwurf sieht für den angestrebten EU-Beitritt Rumäniens wichtige Änderungen vor.

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