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Ruhige Bildungsdebatte im Nationalrat

Der aufgeregten vorgezogenen Debatte um das Fremdenrecht folgte am Mittwoch im Parlament eine ruhige Bildungsdiskussion über das zum Beschluss anstehende Schulunterrichtsgesetz, mit dem die Matura reformiert wird. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) betonte dabei neuerlich ihre "Hartnäckigkeit", mit der sie "Schritt für Schritt, Projekt für Projekt" ihre Vorhaben umsetzen wolle. Sie freute sich über die bisherigen Reformen, es sei aber noch viel zu tun, so Schmied.
Nationalrat: So ging's los
Strache spricht über Fremdenrecht

Von der Opposition gab es unterschiedliche Wortmeldungen. So drehte sich etwa die Rede von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache einmal mehr um das Thema Migration. Er machte hauptsächlich Kinder mit Migrationshintergrund für die Probleme im Bildungsbereich verantwortlich und wetterte auch gegen “Sonderwünsche von Glaubensgemeinschaften” an den Schulen. Der hohe Anteil an Schülern nichtdeutscher Muttersprache sei für das schlechte Abschneiden beim PISA-Test verantwortlich und drücke auch das Bildungsniveau österreichischer Schüler.

SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer warf Strache “billige Ausländerpolemik” vor und lobte die Arbeit von Ministerin Schmied. Heute sei ein “Freudentag”.

Eine “bildungspolitische Baustelle” ortete hingegen Ursula Haubner vom BZÖ. Das Bildungssystem sei “teuer und ineffizient”. Es gebe ein Nachhilfe-Unwesen im Privatbereich, zersplitterte Kompetenzen und eine aufgeblähte Verwaltung. Zusammengefasst sei das Geld in ein System geparkt, das einen sinnvollen Einsatz der Mittel verhindere. Die Zentralmatura begrüßt das BZÖ jedoch, weil diese Chancengleichheit und messbare Standards ermögliche.

Für “wichtig” befand auch ÖVP-Abgeordnete Silvia Fuhrmann bundesweite Standards. Durch die Zentralmatura werden Vergleichbarkeit, Fairness und internationale Standards und damit auch Qualitätssicherung geschaffen. Begrüßt wurde ein einheitliches Bildungswesen auch vom Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Er lobte die aktuellen Vorhaben, es fehle jedoch der große Wurf. Es sei kein entscheidender Schritt in Richtung gemeinsame Schule gesetzt worden, und schuld daran sei “die Betonfraktion” in der ÖVP, so Walser.

Mit der Novelle zum Schulunterrichtsgesetz werden die Grundlagen für die Einführung der teilzentralen “Matura neu” geschaffen. Die neue Matura soll aus drei voneinander unabhängigen Modulen bestehen: Neben einer “vorwissenschaftlichen Arbeit” jedes Maturanten und mündlichen Prüfungen soll es auch bundesweit einheitliche schriftliche Klausuren geben, die in ganz Österreich am selben Tag stattfinden. Fragen und Lösungsschlüssel werden zentral vorgegeben. An den AHS greift das System ab dem Schuljahr 2013/14. An den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) soll sie nach einer Erprobungsphase 2015 eingeführt werden. Kostenpukt: 29 Mio. Euro.

Einige Klarstellungen zu den vom “Bundesinstitut für Bildungsforschung” (BIFIE) durchgeführten Bildungsstudien bringt die Novelle zum BIFIE-Gesetz: Werden künftig beim PISA-Test oder bei der Überprüfung der Bildungsstandards Zusatzerhebungen (etwa über Gewalt an der Schule) durchgeführt, dann müssen die Eltern darüber informiert werden. Außerdem wird die Beachtung des Datenschutzes ausdrücklich im Gesetz verankert. Die Gesetzesänderung ist Folge von Eltern-Protesten gegen Zusatzbefragungen im Mai.

Abgestimmt wird auch über die Novelle zum Unterrichtspraktikumsgesetz. Sie ermöglicht es Absolventen von Lehramtsstudien, auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres noch zum Unterrichtspraktikum zugelassen zu werden.

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