Rufe nach U-Ausschuss zu Panama Papers im EU-Parlament

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte am Dienstag in Straßburg, seine Fraktion fordere einen Untersuchungsausschuss, der mehr Rechte habe als der im Zuge der “Lux Leaks”-Affäre eingesetzte Sonderausschuss.

Keine Entscheidung

“Es wäre an der Zeit, sich dem Ganzen systematisch zu widmen”, sagte Reimon. Auch Sozialdemokraten wollen einen Untersuchungsausschuss, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Eine Entscheidung dazu gebe es aber noch nicht.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wollte die Schaffung eines Untersuchungsausschusses nicht ausschließen, warnte aber davor, dass mit dem Namen zu hohe Erwartungen verbunden seien. Primär gehe es nämlich bei den “Panama Papers” um nationales Recht, und nicht um EU-Recht, an das ein Untersuchungsausschuss gebunden wäre. “Ich sehe nicht die Gestaltungsmöglichkeiten eines Untersuchungsausschusses.”

Tranparenzdatenbank

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Das eigentliche Thema sei, wie legale Steuerflucht vermieden werden könne. Kappel warf den USA vor, nach Panama “der Tax Haven Nummer eins” zu sein. So würden die USA etwa nicht im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD ein Maßnahmenpaket gegen Steuertricks großer Konzerne mittragen. Kappel forderte auch eine Transparenzdatenbank für Nicht-Regierungsorganisationen, um deren Finanzierung zu durchleuchten.

Ausnahme für Whistleblower

Die Grünen kritisierten indes, dass am Donnerstag eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen abgestimmt wird, welche den Whistleblower-Schutz aushöhle. Informanten wie derzeit in den Panama Papers würden dann kriminalisiert, sagte Reimon. Zwar gebe es eine Ausnahme für Whistleblower, doch führe die Richtlinie zu einer Beweislastumkehr.  Demnach müssten investigative Journalisten zuerst ein öffentliches Interesse an den Fällen nachweisen.

“Keine Schlechterstellung”

Regner wies dies zurück. Die EU-Richtlinie schaffe “ganz bestimmt keine Schlechterstellung” von Whistleblowern, sagte sie. Erstmals gebe es in der EU eine entsprechende Ausnahme. Sie wolle aber noch eine Zusage der EU-Kommission, dass diese noch eine eigne Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorlege. Nach Ansicht von Regner würde die Richtlinie ein gerichtliches Vorgehen gegen Journalisten wie derzeit in Luxemburg im Zusammenhang mit dem “Lux Leaks”-Skandal eher verhindern.

Karas sagte, seine Fraktion werde ebenso wie die Sozialdemokraten der EU-Richtlinie zustimmen. Zweifel in Hinblick auf den Schutz von Whistleblowern seien in dem Text ausgeräumt worden. Karas erwartet eine breite Mehrheit für die Richtlinie.