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Ruf nach Sonderparteitag wird laut

Östterreich - Nach dem bekannt gewordenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des Klagenfurter SPÖ-Bezirksparteichefs wird der Ruf nach einer Wahlwiederholung bei einem Sonderparteitag laut.

Wiedenbauers Kollegin im Stadtsenat, Maria-Luise Mathiaschitz, verlangte am Mittwoch im Gespräch mit der APA die möglichst rasche Einberufung eines neuen Parteitages. Unterstützung findet sie beim Vorsitzenden des mitgliederstärksten Stadtteiles Spitalberg und LKH-Zentralbetriebsratsvorsitzenden Gebhard Arbeiter.

„Eine Klärung muss gemacht werden“, sagte Arbeiter. Wenn eine Wahlwiederholung auf einem Sonderparteitag eine Lösung brächte, „bin ich der Letzte, der etwas dagegen hat“, so Arbeiter zur APA. Man habe Landesparteichefin Gaby Schaunig und auch Wiedenbauer bereits am Dienstag vergangener Woche darüber informiert, dass auf dem Bezirksparteitag „irgendetwas passiert ist“. Wenn jetzt ein außerordentlicher Parteitag einberufen würde, „werden unsere Delegierten selbstverständlich teilnehmen“, sagte Arbeiter.

Mathiaschitz erhofft sich von einem möglichst raschen Sonderparteitag Klarheit darüber, „wie viele Stimmen der Bezirksparteichef wirklich bekommt“. Der Bedingung Wiedenbauers, dass es nur einen Sonderparteitag geben werde, wenn sich jemand einer Kampfabstimmung für die Funktion des Spitzenkandidaten bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2009 stelle, erteilte Mathiaschitz aber eine klare Absage: Eine mögliche Kandidatur habe mit der Aufklärung einer angeblichen Wahlmanipulation überhaupt nichts zu tun.

„Ich lasse mich da nicht hineintreiben“, betonte die Gesundheits- und Umweltstadträtin, die schon länger als mögliche SP-Kandidatin für die Bürgermeisterwahl gehandelt wird. „Jetzt geht es vorerst um Glaubwürdigkeit und Transparenz der Klagenfurter SPÖ und nicht um Personalfragen“, betonte sie. Im Übrigen habe Wiedenbauer wiederholt klargestellt, dass der Ordentliche Bezirksparteitag nichts mit der Person des kommenden Spitzenkandidaten zu tun hätte. Die personelle Weichenstellung für die Wahl sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

„Er versucht ganz bewusst, hier zwei Bereiche zu vermischen“, sagte Mathiaschitz. Dabei spiele sie aber nicht mit, jetzt gehe es um Aufklärung der Manipulationsvorwürfe. Die Hinterlegung eidesstattlicher Erklärungen von 22 Parteitagsdelegierten, Wiedenbauer nicht gewählt zu haben, sei evident. „Er hat deshalb dringenden Handlungsbedarf“, so die Stadträtin: „Diese ungeheuerliche Sache muss geklärt werden, und zwar im Sinne der Sozialdemokratie in Klagenfurt, für unsere Wählerinnen und Wähler und vor allem für unsere Funktionäre.“

Die Vorwürfe, dass bei der Wahl manipuliert worden sei, wurden sowohl von Wiedenbauer als auch vom Vorsitzenden der Wahlkommission, Hermann Riepl, zurückgewiesen. Der Vizebürgermeister ortet vielmehr eine Intrige rund um Mathiaschitz. Schaunig will die Angelegenheit vor dem Parteischiedsgericht geklärt wissen.

Auf dem Parteitag waren insgesamt 113 Delegierte wahlberechtigt. Als offizielles Ergebnis der Wiederwahl Wiedenbauers wurden 93,75 Prozent beziehungsweise 105 gültige Stimmen sowie sieben Streichungen und eine Enthaltung verkündet. Schon auf dem Parteitag sollen aber mehr als acht Delegierte erklärt haben, nicht für Wiedenbauer gestimmt zu haben. Schließlich deklarierten sich einige Tage nach dem Parteitag 22 Delegierte auf einer Liste, die bei einem Notar hinterlegt wurde.

Stimmen im Gemeinderat werden laut

Auch im Klagenfurter Gemeinderat werden nach dem Vorwurf der Manipulation bei der Wiederwahl des Vizebürgermeisters Ewald Wiedenbauer Stimmen nach einer Wiederholung des Urnenganges laut. „Es hat auf dem Parteitag am 12. Mai offensichtlich Ungereimtheiten gegeben, und die kann man nicht vom Tisch wischen“, sagte am Mittwoch der langjährige SPÖ-Mandatar im Stadtparlament, Günther Urschitz. Gleichzeitig wies er Angriffe Wiedenbauers, der in Richtung der Hinterleger der eidesstattlichen Erklärungen von „Intriganten“ gesprochen hatte, scharf zurück.

„Ich habe überhaupt nichts gegen die Person Wiedenbauer, aber wir sind mit einer demokratischen geheimen Wahl konfrontiert, bei der es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagte Urschitz, die viele Jahre die SPÖ im Stadtteil Wölfnitz geleitet hatte, im APA-Gespräch. Wiedenbauer solle sich also nochmals der Wahl stellen, wobei sich aber die Frage nach dem Bürgermeister-Kandidaten überhaupt nicht stelle. Indem er diese ins Spiel bringe, führe er „die Öffentlichkeit am Thema vorbei“, so Urschitz.

„Man hat auf dem Parteitag gespürt, dass etwas nichts rechtens ist“, sagte der Funktionär: „Jeder, der bei dieser Konferenz war, hat bemerkt, es hat sich etwas getan.“ Sofort nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses sei von einer Reihe Delegierter bemerkt worden: „Das kann nicht stimmen.“ Deshalb liege es jetzt einzig an der Person des Bezirksparteivorsitzenden, „das Problem so rasch wie möglich aus der Welt zu schaffen“, betonte Urschitz, der im Zusammenhang mit den Ereignissen von der „größten Enttäuschung, die ich in meiner 40-jährigen Parteimitgliedschaft erlebt habe“, sprach.

Die Frage, ob er selbst zu jenen 22 Delegierten zähle, die ihr Nichtwählen Wiedenbauers notariell beglaubigt haben, wollte Urschitz nicht beantworten. Die Betroffenen wären jetzt nämlich damit konfrontiert, dass „mit dem Finger auf sie gezeigt wird“. Fraktionskollege Martin Lemmerhofer meinte zum ORF Kärnten, jene, die die Sache jetzt angesprochen haben, hätten „Mut in Sachen Demokratie“ bewiesen.

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