Rücktritt von Spindelegger die richtige Entscheidung?

Spindelegger kehrt der Politik den Rücken
Spindelegger kehrt der Politik den Rücken ©APA
War die Entscheidung von Spindelegger richtig, als ÖVP-Parteiobmann, Finanzminister und Vizekanzler zurückzutreten?

Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Die Entscheidung begründete er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität. “Es gewinnen in der ÖVP diejenigen die Oberhand, die auf den Populismuszug aufspringen wollen”, sagte der 54-Jährige. Angesichts fünf anstehender Landtagswahlen in diesem und im nächsten Jahr und Umfragewerten von kaum mehr als 20 Prozent gab es in der ÖVP zuletzt einige Unruhe.

In den vergangenen Wochen war die parteiinterne Kritik an Spindelegger vor allem aus den österreichischen Bundesländern immer lauter geworden. Im Fokus stand die Umsetzung einer schnellen Steuerreform zu der unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer gehören könnte. Spindelegger hatte dies stets abgelehnt. Für ihn ist eine Steuerreform angesichts von Staatsschulden von rund 80 Prozent des Bruttoinlandseinkommens nicht finanzierbar. “Ich will nicht etwas tun, das ich nicht für richtig halte”, sagte Spindelegger am Dienstag.

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