Rückschiebung von Flüchtlingen: Österreich hofft auf Gespräche mit Deutschland

Diese Verschärfung beinhalten etwa, dass nun Flüchtlinge seit kurzem nach Österreich zurückgeschickt werden, die keinen Asylantrag in Deutschland stellen, weil sie zumeist weiter nach Nordeuropa reisen wollen.

Andere Lösung gefragt

Darüber sei man zwar im Voraus informiert worden, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Doch wolle man nach einer “anderen, gemeinsamen Lösung” suchen. Es gehe darum, die “Errungenschaften von Schengen” aufrechtzuerhalten und keinen “Dominoeffekt” zu verursachen. Der Asylantrag alleine solle nicht ausschlaggebend sein, so Grundböck. Die Kriterien zu ändern sei eines der Ziele der mit Deutschland angestrebten Gespräche.

Zusammenarbeit an kroatisch-slowenischer Grenze

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plane deshalb Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere, wie das deutsche Magazin “Spiegel-Online” berichtete. Demnach gehe es dabei hauptsächlich um die verstärkte Zusammenarbeit an den Grenzen bzw. den Einsatz von österreichischen und deutschen Polizisten an der slowenischen und kroatischen Grenze. In Slowenien sind bereits 15 österreichische Beamte im Einsatz.

Vom Einsatz erwarte sich die Regierung nicht nur ein “effizienteres Grenzmanagement, sondern auch ein deutliches Signal an illegal Einreisende”, so der “Spiegel”. Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1.700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen, bestätigte Grundböck.

Keine Bestätigung für Bundesheer-Aufmarsch

Die “Krone” (Online) berichtete indes von einem “massiven Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze”, den das Verteidigungsministerium gegenüber der APA jedoch nicht bestätigen wollte. Ein Sprecher meinte nur, dass das Bundesheer bereit stünde, wenn es Bedarf gebe. Man werde das Innenministerium nach Kräften unterstützen.

Im Bundeskanzleramt verwies man auf die Aussagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach ein stärkerer Grenzschutz nötig sei. Wie viele Kräfte dazu benötigt werden, sei Sache der Exekutive, so eine Sprecherin. (red/APA)