Rot-schwarzer Personalstreit geht weiter

Grund ist, dass die ÖVP angeblich inhaltliche Punkte – wie etwa die Studiengebühren – mit dieser Personalie verbinden wollte. Eine rund einstündige Sitzung von Regierungsspitze und Regierungskoordinatoren vor dem Ministerrat brachte keine Verständigung. Das bestätigte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Dass die Stimmung in der Koalition nicht die beste sein dürfte, bewiesen Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) vor dem Ministerrat. Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. So etwas sei eine Politik von vorgestern. Seine Partei werde jedenfalls eine Vorgangsweise “friss Vogel oder stirb” nicht akzeptieren.

Schieder kritisierte ferner, dass bei wichtigen Themen wie Bilanzpolizei oder Bankeninsolvenzrecht seit Monaten nichts vorgelegt worden sei. Dafür verantwortlich macht er offenkundig Finanzministerin Maria Fekter (V). Zur Schuldfrage meinte Schieder: “Wenn es zwei gibt im Haus, ich nicht.”

Fekter wollte sich vor dem Ministerrat ebenso wenig äußern wie VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Die übrigen ÖVP-Minister bestritten, dass es überhaupt Junktime zwischen Inhalten und Personalia gebe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner konzedierte aber, es sei nicht ideal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass Posten und Inhalte verknüpft würden. Klubchef Kopf gab sich gelassen, wenn es heute in Sachen Generalrat keine Einigung gebe, dann eben ein anderes Mal.

Etliche Gesetze werden beschlossen

Von diversen Ministern, wie auch von Schieder, wurde darauf verwiesen, dass unabhängig von der Personalie Muhm heute etliche Gesetze beschlossen würden. Dazu gehört etwa das Verbot von Schönheitsoperationen bis zum 16. Lebensjahr, die Etablierung des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen und eine UVP-Novelle.

(APA)