Rosenkranz: "Verurteile NS-Ideologie"

Barbara Rosenkranz, die mit Unterstützung der Freiheitlichen Partei für die Bundespräsidentschaftswahl kandidiert, will mit ihrer eidesstattlichen Erklärung zur NS-Ideologie “alle Missverständnisse und Fehldeutungen ein für alle Mal ausräumen”. “Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus”, betonte sie in einer vorgefertigten Erklärung am Montag. Fragen waren für Journalisten nicht zugelassen.

Zugleich wies Rosenkranz “Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch” zurück. “Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit”, meinte sie weiter. Die Erklärung sei auch Ausdruck eines “immensen Bedürfnisses”, eine umfassende Klarstellung abzugeben. Die Anregung kam freilich von anderer Seite. “Krone”-Herausgeber Hans Dichand hatte die von ihm eigentlich mit einer Wahlempfehlung ausgestattet Rosenkranz zur eidesstattlichen Erklärung aufgefordert, nachdem sie Zweifel am Verbotsgesetz in der gegenwärtigen Form geäußert hatte.

Vor der Erklärung von Rosenkranz hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die öffentliche Kritik an ihr als “beschämende Menschenhatz” gegeißelt. Neben “haltlosen Anwürfen” gebe es jetzt auch noch “Herabwürdigungen” von Rosenkranz, etwa wegen ihrer zehn Kinder. Die Kritiker würden hierbei “einen Bärendienst an der demokratischen Kultur” leisten, die Wahrheit werde aus parteipolitischen Gründen zugunsten von Propaganda nach und nach zurückgedrängt.

Kickl vermutet als Grund für den Wirbel um Rosenkranz große Nervosität beim politischen Gegner. “Das Recht geht halt in Österreich immer noch vom Volke aus und die Bundespräsidentschaftswahl wird ein eindrucksvolles Zeugnis sein.” Amtsinhaber Heinz Fischer sei der Sache nicht gewachsen, auch hätte sich Kickl von ihm ein “Zurückpfeifen” der Kritiker gewünscht anstelle einer Distanzierung von Rosenkranz.

Eine Distanzierung von der nationalsozialistischen Ideologie bezeichnete Kickl für die gesamte FPÖ als “Selbstverständlichkeit”. Allerdings müsse diese nicht nur gehört, sondern auch angenommen werden.

Der Wortlaut der Erklärung:

“Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen.

Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich “Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch zurückweise”, die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten.

Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück.

Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit.

Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus.”