Romano Prodi will seine wackelige Koalition festigen

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Der italienische Regierungschef Romano Prodi versucht, seine wackelige Koalition zu festigen. Nach einer "Zitterpartie" am Freitag bei der Abstimmung im Senat über die Nominierungspolitik bei der RAI versucht Prodi den Zusammenhalt seiner Koalition zu stärken.

Der Ministerpräsident leitete am Mittwoch ein Gipfeltreffen der Parteichefs des Mitte-links-Bündnisses, bei dem über die wichtigsten Konfliktthemen innerhalb der Koalition diskutiert wurde.

Prodi machte laut Medienberichten seinen Verbündeten klar, dass es zu keiner Regierungsumbildung kommen wird, wie es einige gemäßigte Parteien der Koalition fordern. Die moderaten Gruppierungen der Mitte-links-Allianz werfen Prodi vor, sich zu stark von den linksradikalen Parteien der Koalition beeinflussen zu lassen, die für das Überleben seiner Regierung ausschlaggebend sind.

Prodi setzt auf das Prinzip der Angst vor Neuwahlen als Bindemittel in seiner Koalition. Er wiederholte, dass seine Regierung eine ganze Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Sollte sie stürzen, müsse es zu Neuwahlen kommen. Er hofft damit, seine eigene Koalition zu disziplinieren. Die Frage ist, ob die Drohung innerhalb des Mitte-links-Lagers ausreicht, um der chronischen Streitlust ein Ende zu setzen.

Auch die geplante Gründung der „Demokratischen Partei“ am 14. Oktober setzt Premierminister Prodi unter Druck. Der römische Bürgermeister Walter Veltroni, Spitzenkandidat für den Parteivorsitz, zielt politischen Beobachtern zufolge auf den Posten des Regierungschefs. Es gehe ihm jedoch darum, bis zuletzt den Eindruck zu vermeiden, als sei er derjenige, der Romano Prodis Amtszeit als Premierminister ein Ende setzen wolle. Veltroni hegt seit jeher Ambitionen, zum neuen Chef der Mitte-links-Koalition aufzurücken, er braucht jedoch noch Zeit, um seine neue Partei zu konsolidieren. Daher will er um jeden Preis Neuwahlen vermeiden.

Mit den Koalitionspartnern nahm Prodi auch das Thema der Wahlrechtsreform in Angriff. Angesichts der aktuellen Parteien-Fragmentierung in Italien drängen die meisten Parlamentarier der Regierungskoalition und der Opposition auf ein Wahlrecht nach dem deutschen Modell. Dieses Modell könne dazu führen, den Parteien ihre Rolle und Kraft zurück zu geben, ohne dabei den Bipolarismus und die Regierungsfähigkeit aufzuheben.

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