Regierungserklärung: Draghi wird zurücktreten

Der Premier zog damit die Konsequenzen aus dem Verhalten der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung, die sich am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Stützungsmaßnahmen beteiligt hatte.

"Bemühungen haben nicht ausgereicht"

"In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht", sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.

(APA/Reuters)