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Rom: Neuwahlen wären Katastrophe

Der italienische Europaminister, Rocco Buttiglione, hat am Dienstag vor den Folgen vorgezogener Parlamentswahlen für die Koalition von Premierminister Silvio Berlusconi gewarnt.

„Sollte Berlusconi ohne die Unterstützung seiner Partner Neuwahlen ausschreiben, wäre dies eine Katastrophe für uns alle. Italien würde in den Händen der Linken geraten und ich hoffe, dass dies nicht Berlusconis Absicht ist“, betonte Buttiglione.

„Berlusconi will seinen Partnern klar machen, dass die Senkung des Steuerdrucks für ihn ausschlaggebend ist. Niemand von uns wehrt sich dagegen, die Steuerreform muss jedoch auch mit Ausgabenkürzungen finanziert werden“, betonte Buttiglione, Spitzenpolitiker der christdemokratischen Regierungspartei UDC.

Berlusconi hatte am Dienstag seinen Partnern erneut mit Neuwahlen gedroht, sollten sie seinem Projekt zur Senkung des Steuerdrucks ab 2005 nicht zustimmen. „Meine Partei und ich wollen keinen Rückzieher machen. Entweder die Steuer werden auf beträchtliche und sichtbare Weise reduziert, oder die Italiener müssen sich zu Wort melden und über ihr Schicksal entscheiden“, schrieb Berlusconi in einem am Dienstag erschienen Artikel der rechtsliberalen Tageszeitung „Il Foglio“.

Die Beziehungen zwischen Berlusconi, der noch bis Ende dieser Woche seine umstrittene Steuerreform über die Bühne bringen will, und seinen Koalitionspartnern werden von Tag zu Tag gespannter. Der Chef der Alleanza Nazionale und neuer Außenminister Gianfranco Fini warnte, dass die Steuerreform Italien daran hindern könnte, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen. Auch die UDC zeigte sich über die Steuerreform skeptisch.

Die drittstärkste Partei im Regierungsblock, die rechtspopulistische Lega Nord, forderte dagegen Berlusconi auf, seine Reformpläne zügig umzusetzen. Berlusconi hatte mit dem Motto „Weniger Steuer für alle“ die Parlamentswahlen 2001 gewonnen. Wegen der schwierigen Wirtschaftslage hatte er bisher die Steuerreform nicht durchsetzen koennen. Von der Steuersenkung 2005 erhofft sich Berlusconi die Wiederwahl bei den Parlamentswahlen 2006. Sein Gegner wird der Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sein.

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