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Rom: Berlusconi will Wahlsystem ändern

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Presseberichten zufolge das Wahlsystem so verändern, dass sein Mitte-Rechts-Lager 2006 eine sichere Mehrheit erringt.

Die geplante Änderung „muss uns absolut den Sieg bei den nächsten Wahlen garantieren“, sagte Berlusconi nach einem Bericht der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ (Freitagausgabe). Er wolle sie auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.

Ziel sei es, zu verhindern, dass sich kleineren Parteien der Koalition wie Liga Nord und Nationale Allianz bei der Abstimmung gegenseitig blockieren. Um dies zu erreichen, sollen die Wahlzettel entsprechend umgestaltet werden. „Wir werden die Änderung im Parlament durchsetzen, wir verfügen über die notwendige Stimmenzahl. Und niemand wird etwas dagegen sagen können“, meinte Berlusconi den Angaben zufolge.

Die linken Oppositionsparteien haben bereits mehrfach deutlich gemacht, jede Änderung des Wahlrechts benötige breiten Konsens unter allen Parteien. Berlusconis Lagers hatte bei den Wahlen 2001 klar gewonnen, seit einiger Zeit ist aber auch die Linke laut Umfragen im Aufwind. Zudem kehrte der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in die italienische Innenpolitik zurück. Der in Italien populäre Prodi, der bereits in den 1990er Jahren Ministerpräsident war, gilt als aussichtsreicher Rivale Berlusconis

Korruptions-Prozess gegen Berlusconi: Verteidigung fordert Freispruch

Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Freitag mit den Plädoyers der Verteidiger in die Endphase getreten. Der Rechtsanwalt des Regierungschefs, Nicolo Ghedini, forderte den Freispruch seines Mandanten. „Der einzige Beschluss, den der Richter ergreifen kann, ist Berlusconi freizusprechen, weil er unschuldig ist“, betonte Ghedini, der auch Parlamentarier der Berlusconi-Partei Forza Italia ist.

Der Rechtsanwalt beschuldigte die Mailänder Staatsanwaltschaft, Berlusconi aus politischen Gründen zu verfolgen. „Die Mailänder Ermittler hängen so sehr an Berlusconi, dass sie ohne ihn nicht mehr leben können“, betonte der Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte vor drei Wochen acht Jahre Haft für Berlusconi beantragt. Der Anklage zufolge wollte Berlusconi in den 80er Jahren mit Zahlungen an Richter den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen verhindern. Noch im Dezember sollte es zu einem Urteil kommen.

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gang, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste. Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des damaligen EU-Ratsvorsitzenden Berlusconi durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet werden könnte.

Das Immunitätsgesetz wurde im Jänner für verfassungswidrig erklärt, also wurde das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April begonnen. Der Regierungschef beteuerte wiederholt seine Unschuld; der Prozess sei eine politisch motivierte Intrige gegen ihn. Auch im Fall einer Verurteilung will Berlusconi nicht zurücktreten, sondern mit allen Rechtsmitteln gegen die Entscheidung angehen.

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