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Rollen jetzt bald die deutschen Leopard-Panzer?

Verteidigungsminister Pistorius erbte die Leopard-Diskussion von seiner Vorgängerin.
Verteidigungsminister Pistorius erbte die Leopard-Diskussion von seiner Vorgängerin. ©Reuters
Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist weiter offen.
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"Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zeigte sich offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen - dessen Präsident sie umgehend ankündigte.

"Sehr sorgfältig abwegen"

Pistorius sagte, die Entscheidung hänge "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen". Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es "auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht". "Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar", sagte der Minister. Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern. Dies sei "vor allem" die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handle es sich um eine "schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann". Deshalb müsse die deutsche Bundesregierung hier "sehr sorgfältig abwägen" und könne "nicht übereilt und leichtfertig" entscheiden.

Polen und Finnland haben bereits erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen, damit Kiew sich besser gegen die russischen Angreifer wehren kann. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die von Scholz angeführte Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

"Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender LCI in Bezug auf die sogenannten Endverbleibskontrollen. Sie betonte aber "Wir wurden bisher nicht gefragt."

Polen will Panzer verlegen

Das wird sich ändern: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Montag, Polen werde Berlin um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Morawiecki in Posen. Selbst falls Polen keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.

Baerbock wiederum wich am Montag bei einem EU-Treffen der neuerlichen Frage aus, ob Berlin einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits forderte Deutschland auf, der Lieferung zuzustimmen. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Levits am Montag im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas". Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.

©APA

Briten erhöhen Druck auf Berlin

Am Wochenende hatte bereits der lettische Außenminister Edgars Rinkevics den Druck auf Berlin erhöht - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Deutschland habe als europäische Führungsmacht eine besondere Verantwortung, schrieb Rinkevics auf Twitter.

Auch Dutzende britische Abgeordnete fordern in einem Brief an den deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitierte die Zeitung "Sun" am Montag aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden." Koordiniert wurde das Schreiben der "Sun" zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC.

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(APA)

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