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Roaming: EU-Parlament für Senkung

Das EU-Parlament hat sich für deutlich günstigere Roamingkosten bei Handy-Gesprächen im Ausland ausgesprochen. Champagner geöffnet | Nicht leicht für Handybetreiber

Die von Brüssel beabsichtigte deutliche Senkung der Kosten von Handy-Gesprächen innerhalb der EU rückt näher. Die Verordnung, mit der die Roaminggebühren im Schnitt um 70 Prozent gesenkt werden sollen, hat am Donnerstag im federführenden Industrieausschuss eine wichtige Hürde genommen. Die Parlamentarier sprachen sich dabei für noch niedrigere Tarife aus, als die EU-Kommission und die EU-Telekom-Minister. Nun soll bis zur Abstimmung im Plenum im Mai ein Kompromiss gefunden werden, damit die billigeren Tarife noch im Sommer wirksam werden, unterstrich der Berichterstatter im Parlament, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig.

Der Industrieausschuss EU-Parlaments fordert eine Obergrenze von 40 Cent für getätigte und 15 Cent für ankommende Gespräche, verglichen mit maximal 50 bzw. 25 Cent, auf die sich die zuständigen Minister bei der CEBIT grundsätzlich verständigt hatten. Die niedrigeren Tarife sollen automatisch für alle Kunden gelten, außer sie entscheiden sich explizit für ein anderes Tarifmodell. Der ebenfalls wichtige Binnenmarktausschuss hatte zuvor gegen diese generellen Schutztarife votiert. Auch Rübig hatte sich gegen einen „Zwangstarif“ eingesetzt, aber keine Mehrheit gefunden; stattdessen sollten die Kunden ausdrücklich die neuen Roamingtarife verlangen müssen. Die Entscheidung hängt nun am Plenum. Die Verordnung soll nach drei Jahren auslaufen und nur verlängert werden, wenn die EU-Kommission es für notwendig hält.

Quer durch die Fraktionen begrüßt

Die Abstimmung des Industrieausschusses wurde quer durch alle Fraktionen im EU-Parlament begrüßt. Der weltweite Verband der Mobilfunkindustrie GSM Association (GSMA) warnte dagegen, dass es – sollten das Parlament den Vorstellungen des Ausschusses folgen, zu Marktverzerrungen kommen werde.

Die sozialdemokratische Fraktion sprach vom einem „wichtigen Sieg“ und kündigte an, nun im Plenum für noch niedrigere Gebühren als im Industrieausschuss kämpfen zu wollen. Der SPÖ-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda verwies allerdings auf die schwierige Übergangsphase, auf die insbesondere die österreichischen Mobilfunkbetreiber zusteuern, weil sie bisher besonders von den hohen Roaminggebühren der Touristen profitiert hätten. Mit den niedrigeren Kosten werde aber die Zahl der Handytelefonate in Europa steigen und die Einbußen wettmachen, erwartet Swoboda.

Die Liberalen betonten in einer Presseinformation, sie hätten die Regelung von Endkundentarifen nur unterstützt, weil sie in diesem Fall ausnahmsweise gerechtfertigt sei. Die Grünen begrüßten das Votum, als Ende der Abzocke der Mobilfunkbetreiber durch völlig überteuerte Roaminggebühren.

Auch der Europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen (BEUC) zeigt sich erfreut, dass der Schutztarife für alle Kunden automatisch gelten soll, kritisierte aber, dass die Preisobergrenzen des Parlaments noch immer zu hoch seien.

Laut GSMA würde eine Senkung der Roaming-Gebühren in dem Ausmaß, wie es der Industrieausschuss verlangt, zu einer Verzerrung des Roaming-Marktes führen und den Unternehmen jeden Anreiz für Investitionen und Wettbewerb nehmen. Die Regulierung der Endkunden-Tarife sei ein „ungeeigneter und bisher nicht da gewesener Eingriff“, der den Prinzipien der freien Marktwirtschaft – der Basis der EU-Verträge – widerspreche. Die Höchstgrenzen sind laut GSMA nicht kostendeckend und lassen keinen Spielraum für Wettbewerb. Mit diesem Preisniveau würden viele Auslandskunden künftig weniger zahlen als Inlandskunden für die gleichen Anrufe und damit wieder jene Marktverzerrung erzeugen, die Brüssel bereits früher kritisiert habe.

Die Senkung der Roaming-Gebühren gilt als Prestige-Projekt der Brüsseler Behörde und der deutschen Ratspräsidentschaft, die noch im ersten Halbjahr eine Einigung erzielen will. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat nach Angaben ihres Sprechers nach dem Votum eine Flasche Champagner geöffnet. Die Abstimmung im Parlament ist nun für Anfang bzw. Ende Mai geplant. Sollte bis dahin ein Kompromiss mit den zuständigen Telekom-Ministern gefunden sein, könnte die Verordnung bei ihrem Treffen am 7. Juni in Luxemburg endgültig abgesegnet und die billigeren Tarife mit Juli wirksam werden. Allerdings könnte es bei den Verhandlungen noch längere Übergangsfristen geben.

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