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Hypo-U-Ausschuss: Vorwurf Ritsch - Konter Frühstück

SPÖ-Clubobmann Ritsch wittert eine Verzögerungstaktik der ÖVP im Hypo-U-Ausschuss.
SPÖ-Clubobmann Ritsch wittert eine Verzögerungstaktik der ÖVP im Hypo-U-Ausschuss. ©VOL.AT/Matthias Rauch
Der Untersuchungsausschuss zu den Panama-Deals der Hypo Vorarlberg könnte seine Arbeit sofort aufnehmen. Einen Beschlussantrag über zusätzliche Mittel von FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos hat die ÖVP jedoch abgelehnt. Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ, wittert hier eine Verzögerungstaktik der ÖVP. VP-Obmann Frühstück kontert: Die Ablehnung des Antrags "hat nichts mit Verzögern, sondern mit Transparenz zu tun."
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Konkrete gehe es in diesem Antrag darum, die Fraktionen des Vorarlberger Landtages mit Expertinnen oder Experten während der Zeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Immerhin sei, so Michael Ritsch weiter, der Antrag von vier Fraktionen des Landtages gestellt worden. Die ÖVP aber hat eine Abstimmung im Landtag darüber nicht zugelassen und somit die inhaltliche Begleitung des Untersuchungsausschusses um einen Monat verzögert.

Demokratie kostet

„Ohne diese Unterstützung wird die Qualität des Untersuchungsausschusses leiden. Wenn ÖVP-Klubobmann Frühstück mit den Kosten argumentiert, so verkennt er die Tatsache, dass Demokratie eben etwas kostet. Vielleicht spart sich die ÖVP in der Regierung ihre selbstbeweihräuchernden Kampagnen. Denn immerhin hat die Regierung im Jahr 2014 weit über 400.000 Euro für Inserate und TV-Einschaltungen ausgegeben. Und wenn man darüber hinaus bedenkt, wie der Landes-Rechnungshof des Projekt ‚Kinder in die Mitte“ zerpflückt hat, das allein im Jahr 2006 550.000 Euro gekostet hat, ist das Frühstücksche Kostenargument lächerlich. Zudem ist gerade der ÖVP-Klub, was Finanzen und Personal anbelangt, am besten ausgestattet. Mit vollen Hosen ist also leicht stinken“, schließt der SPÖ-Klubobmann.

SPÖ sollte auf Gartenzwerge verzichten

Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP, kontert: “Das alte Vorarlberger Sprichwort: „Heascht wella, schleak kella!“ gilt auch für SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch. Sich hinzustellen und nach dem Steuergeld des kleinen Mannes zu schreien, weil sich seine Partei nicht darüber hinaus sieht, mit den vorhandenen Ressourcen einen U-Ausschuss zu bestreiten, ist mehr als zynisch!“

Allein schon die Vorgangsweise der SPÖ im gestrigen Landtag zeige, dass der rote Landtagsclub in der Sache ein schlechtes Gewissen hat: „Am liebsten wäre es Michael Ritsch wohl gewesen, wenn der Antrag gestern Abend zu später Stunde ohne großes Aufsehen vom Landtag durchgewunken worden wäre. Damit wäre sichergestellt gewesen, dass der Steuerzahler nur beiläufig erfährt, mit welchen Mehrkosten auf Grund des beantragten zusätzlichen Personals zu rechnen ist. Das Pikanteste am vorliegenden Antrag ist, dass auch die Neos – die ja gar nicht Mitglied des U-Ausschusses sind – Anspruch auf zusätzliche Steuergelder haben sollen!“, so Frühstück weiter.

Der VP-Klubobmann verweist auf die bestehende Klub- und Parteienförderung, die in Vorarlberg insgesamt ein Volumen von über 3,5 Millionen Euro hat: „Ich empfehle Clubobmann Ritsch bei der nächsten Wahl auf ein paar Gartenzwerge im Wahlkampf zu verzichten und stattdessen das Geld jetzt in seinen Mitarbeiterstab zu investieren. Das wäre möglicherweise sogar nachhaltiger! Wir wollen diesen Antrag ganz normal in Finanzausschuss diskutieren. Das ist unser gutes Recht. Das hat auch nichts mit Verzögern sondern mit Transparenz zu tun.“

(red)

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