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Ritsch: Faymann muss gegen ÖVP "Zähne zeigen"

Bleibt ÖVP bei Steuerentlastung hart, will Ritsch den Koalitionspartner im Parlament übergehen.
Bleibt ÖVP bei Steuerentlastung hart, will Ritsch den Koalitionspartner im Parlament übergehen. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz. Der Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ritsch hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nachdrücklich dazu aufgefordert, sich beim Thema Steuerentlastung gegenüber der ÖVP endlich durchzusetzen. Eine Entlastung müsse spätestens 2015 kommen.

“Er muss der ÖVP jetzt die Zähne zeigen, man hat sich schon bei der gemeinsamen Schule hinunterdeckeln lassen”, sagte Ritsch.

Steuerentlastung und Millionärsabgabe

Er erwarte sich vom Bundeskanzler ein klares Vorgehen gegenüber dem Koalitionspartner in der Frage der Steuerentlastung, etwa auch mithilfe einer Millionärsabgabe. “Werner Faymann muss hier klar in die Offensive gehen und auch öffentlich sagen: die SPÖ will das, die ÖVP verhindert das”, verlangte Ritsch. Sollte die ÖVP nicht nachgeben, sollten sich die Sozialdemokraten laut Ritsch im Parlament freie Mehrheiten suchen, um das Anliegen durchzubekommen.

Zerreißprobe für Koalition “in Kauf nehmen”

Dass das eine Zerreißprobe für die Koalition wäre, sei ihm klar, “aber ich würde das in Kauf nehmen”. Er habe nicht die Geduld, sich weitere Jahre von der ÖVP sagen zu lassen, dass eine Steuerentlastung nicht möglich sei. Faymann habe das härtere Vorgehen gegenüber der ÖVP auch parteiintern nötig, fand Ritsch, der im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat. Wie er hätten es inzwischen viele SPÖ-Funktionäre “so satt”, den Menschen zu erklären, warum eine Steuerentlastung nicht gehe, obwohl man den Kanzler stelle.

Keine Koalition mit der FPÖ

Das EU-Wahlergebnis wollte sich Ritsch dagegen nicht schlechtreden lassen. “Das ist nach Kärnten seit langem die erste Wahl, bei der ein Plus davor steht”, betonte Ritsch. Aussagen wie jene des burgenländischen Landesrats Peter Rezar, der Faymann für das Verfehlen des ersten Platzes verantwortlich machte, halte er daher für “wirklich entbehrlich”. Eine Koalition mit der FPÖ war für Ritsch weiterhin ausgeschlossen.

(APA)

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