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Ritsch: "Es ist beschämend, wie sich Wallner aus der Affäre ziehen will"

Harsche Kritik von SP-Ritsch.
Harsche Kritik von SP-Ritsch. ©VOL.AT/Hartinger
Als "irrelevant" bezeichnet SP-Klubobmann Michael Ritsch eine Beurteilung der Causa Grundstücksdeal Hard durch die Rechtsanwaltskammer - es gehe um moralische Grundsätze. Dass diese übertreten, wollten LH Markus Wallner und die ÖVP nicht sehen.
Anwaltskammer: Wallner begrüßt Prüfung
Opposition fordert Kucera-Rücktritt

Die SPÖ verlangt von ÖVP-Parteiobmann Markus Wallner erneut klare Worte zum Harder Grundstücksdeal, in den ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera verwickelt ist. Es gehe nicht an, die Verantwortung an die Rechtsanwaltskammer abzuschieben und von deren Expertise die politischen Konsequenzen abzuleiten, kritisiert SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch: “Es ist beschämend, wie sich der Chef der Landes-ÖVP hier aus der Affäre ziehen will. Die Kammer kann nur klären, ob Matthias Kucera standesrechtliche Übertretungen begangen hat. Das ist aus politischer Sicht völlig irrelevant. Es ist für jeden Vorarlberger Bürger offensichtlich, dass hier moralische Grundsätze übertreten wurden. Einzig und allein Markus Wallner und seine ÖVP wollen oder können das nicht sehen.“

“Schreckliches Sittenbild auf gesamte Politik”

Man müsse in Sachen Moral kein Experte sein, um zu erkennen, dass es verwerflich ist, einem betagten und dementen Mann für einen Spottpreis ein Grundstück abzunehmen. Dazu Michael Ritsch: “Bei einem hohen politischen Amtsträger, der diesen Verkauf als Anwalt abwickelt, müssten da sofort die Alarmglocken schrillen. Stattdessen mimt er das Unschuldslamm und bekommt dabei sogar noch Rückendeckung von seinem Parteichef Markus Wallner. Es kann doch nicht sein, dass ich dem ÖVP-Obmann erklären muss, was Anstand und Moral in der Politik bedeuten.“ Der Sozialdemokrat fordert daher erneut den ÖVP-Obmann dazu auf, die moralische Verfehlung seines Abgeordneten zu verurteilen und Konsequenzen zu ziehen. “Das derzeitige Verhalten der ÖVP wirft ein schreckliches Sittenbild auf die gesamte Politik. Markus Wallner kann sich als Parteiobmann nicht vor seiner Verantwortung drücken. Er muss seinen Laden in Ordnung bringen.“

FP-Allgäuer: “Wallner muss handeln”

“Landeshauptmann Wallner macht es sich zu leicht, wenn er versucht, sich hinter der Selbstanzeige seines Sozialsprechers Kucera bei der Rechtsanwaltskammer zu verstecken. Als ÖVP-Landesobmann trägt er – und nicht die Interessensvertretung der Anwälte – die Verantwortung für das Verhalten seiner Funktionäre und es ist höchst an der Zeit, dass er handelt. Ein Abgeordneter, der ein unanständiges Grundstücksgeschäft – wie jenes in Hard – maßgeblich mitbegleitet hat, ist völlig untragbar“, erneuert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des ÖVP-Sozialsprechers.

“Der von Alt-Landeshauptmann Sausgruber mitentwickelte ÖVP-Verhaltenskodex für Funktionäre der Volkspartei ist für Wallner & Co ganz offensichtlich völlig bedeutungslos. Die im genannten Kodex eingeforderten Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung haben scheinbar nicht den Weg über den Arlberg gefunden. ‚Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab auch im allgemeinen Verhalten notwendig‘, heißt es wörtlich im Verhaltenskodex der ÖVP.

Diese selbst auferlegten Spielregeln gelten allerdings in der Landes-ÖVP nicht. Stattdessen werden unanständige Grundstücksgeschäfte verteidigt. Einmal mehr rückt Landeshauptmann Wallner zur Verteidigung aus, anstatt Konsequenzen zu ziehen und für Anstand und Moral in den eigenen Reihen zu sorgen. Unter einem Landeshauptmann Sausgruber hätte es derartige Zustände nicht gegeben”, meint Allgäuer abschließend.

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