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Ringen um Krieg oder Frieden - Gipfel Trump-Putin mit Spannung erwartet

Donald Trump (l.) und Wladimir Putin (r.) bei einem Treffen in Helsinki im July 2018.
Donald Trump (l.) und Wladimir Putin (r.) bei einem Treffen in Helsinki im July 2018. ©APA/AFP
Wie der blutigste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeht, dafür könnten am Freitag in Alaska die Weichen gestellt werden.

Dann kommen US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin zu einem Gipfel zum Ukraine-Krieg in Anchorage zusammen. Er findet auf dem größten US-Militärstützpunkt im nördlichen Bundesstaat Alaska statt, nahe der Grenze zu Russland, aber rund 7500 Kilometer Luftlinie von Kiew entfernt.

Das könnte der Gipfel bringen

Trump legt Latte hoch, Weißes Haus dämpft wieder

Trump legte die Latte für das erste bilaterale Treffen mit Putin seit rund sieben Jahren zunächst hoch: "Als Präsident ist es mein höchstes Ziel, FRIEDEN und STABILITÄT in die WELT zu bringen", verkündete er am Wochenende in seinem Onlinedienst Truth Social. Seitdem dämpft das Weiße Haus die Erwartungen. Sprecherin Karoline Leavitt betont, Trump wolle erst einmal hören, was Putin zu einem Friedensschluss mit der Ukraine zu sagen habe. Der Gipfel sei zudem auf russische Initiative zustande gekommen, betont sie.

Warnung vor Diktatfrieden auf Kosten Kiews

Die Europäer in der NATO und die Ukraine sind alarmiert. Schon seit Trumps Wiederwahl im November gibt es Warnungen vor einem von Putin eingeflüsterten "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. "In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben", mahnte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern, zu der Trump zugeschaltet war.

Ohne Beteiligung der Ukraine und der anderen Europäer kann es keinen Friedensgipfel geben, lautet die Botschaft aus Berlin. Ob sie bei Trump angekommen ist, ist unklar. Merz sagte, der US-Präsident teile die europäischen Überzeugungen "weitgehend" - etwa die, dass eine rechtliche Anerkennung russisch besetzter Gebiete nicht zur Debatte stehe.

Trump lobte das Gespräch mit Europäern

Trump selbst lobte das Gespräch mit den Europäern als "sehr gut". Einigkeit besteht immerhin darüber, dass er Selenskyj und die europäischen Spitzen direkt nach dem Treffen mit Putin über Ergebnisse informieren will. Am Montag hatte es sich bei einem Presseauftritt Trumps in Washington sogar so angehört, als schließe er einen "Deal" mit Putin ohne ein vorheriges Dreiertreffen mit Selenskyj aus.

Dennoch verfolgt Trump andere Interessen als die Europäer. Kurz vor der Videokonferenz regte er sich auf Truth Social über Politikexperten auf, die bereits das Zustandekommen des Gipfels in Alaska als "Propagandasieg" für Putin bezeichnen. So etwa Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. "Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen", sagte Bolton der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Trump wütet

Trump wütete, die "Fake-News"-Medien zitierten ständig "gefeuerte Loser und wirklich dumme Leute wie John Bolton". Dabei sei die Wahrheit: "Wir gewinnen bei ALLEM." Damit meinte der Rechtspopulist sich selbst. Gewinnen wolle Trump aber vor allem den Friedensnobelpreis, kritisieren die oppositionellen US-Demokraten. An einer nachhaltigen Lösung für die Ukraine und Europa sei er nicht interessiert.

Der frühere Russlandspezialist beim Geheimdienst CIA, George Beebe, sagt, im besten Fall könnten Trump und Putin bei ihrem Gipfel "einen Rahmen für fortgesetzte Verhandlungen" vereinbaren. So könnte Russland etwa akzeptieren, dass die Ukraine der Europäischen Union beitritt, wenn sie auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Einem NATO-Beitritt der Ukraine hatte Trump mehrfach eine Absage erteilt.

Deutlich mehr Sprengstoff birgt die Frage möglicher Gebietsverluste der Ukraine. Trump hatte zu Wochenbeginn Unmut über Selenskyj geäußert, der unter Verweis auf die ukrainische Verfassung kein Territorium an den Aggressor Russland abtreten will. Trump bestand dagegen darauf, es müsse "irgendeinen Gebietstausch geben".

Ultimatum folgenlos ausgelaufen

Mit welchen Mitteln Trump Druck auf Putin machen will, dazu hält er sich bedeckt. Von schärferen Sanktionen gegen Russland sprach der Präsident vor dem Gipfel nicht. Zwar drohte er Putin mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollten die russischen Angriffe auf die Ukraine nicht enden. Bisher kann sich der Kremlchef aber entspannt zurücklehnen. Am Freitag war ein Ultimatum Trumps an Putin folgenlos ausgelaufen.

(APA/AFP)

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