Ringen um Iran-Resolution

Unterdessen appellierte der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani an die IAEO, nicht für eine Befassung des Weltsicherheitsrat zu stimmen.

Vor allem die 16 blockfreien Staaten im IAEO-Führungsgremium bemühten sich am Freitag noch um eine Entschärfung einer EU-Resolution, die vorsieht, dem UNO-Sicherheitsrat über den Konflikt mit dem Iran zu „berichten“. Am Kern der Resolution soll aber nach Auskünften westlicher Diplomaten nicht gerüttelt werden.

Der IAEO-Gouverneursrat in Wien war am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über die Befassung des Sicherheitsrats im Atomstreit zu entscheiden. Die Sitzung sollte Freitag am Nachmittag fortgesetzt werden. Das EU-Vermittlertrio Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte der IAEO einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der IAEO-Direktor Mohammed ElBaradei dazu auffordert, dem Sicherheitsrat über den Fall Iran zu „berichten“.

„Machen sie diesen Fehler nicht, weil es definitiv andere Wege für eine Lösung und zur Vertrauensbildung gibt“, sagte der als gemäßigt geltende nach wie vor einflussreiche Rafsandjani am Freitag in Teheran. „Wir haben bisher niemand behelligt, aber wenn diese Entscheidung (Überweisung an den Sicherheitsrat) getroffen wird, sieht die Sache anders aus“, erklärte Rafsandjani.

Diplomaten hielten es am Freitag im Vorfeld der Sitzung für „durchaus möglich“, dass die Resolution dem Gouverneursrat zur Abstimmung vorgelegt werde, ohne vorher einen Konsens in dem 35 Staaten umfassenden IAEO-Gremium zu erzielen. Noch sei nicht absehbar, ob die Entscheidung heute falle; möglicherweise könne der Gouverneursrat auch am Samstag wieder zusammenkommen.

Die EU-3 und die USA hatten sich bereits im Vorfeld der Dringlichkeitssitzung mit China und Russland darauf verständigt, den Sicherheitsrat mit dem Fall zu befassen. Russland hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den EU-3-Text zu unterstützen. China hat sich bisher nicht klar dazu geäußert; Diplomaten erklärte aber, Peking habe seine Zustimmung zu der Resolution zugesichert.

Schon im September vergangenen Jahres hatte der Gouverneursrat eine Iran-kritische Resolution verabschiedet, die die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats grundsätzlich möglich macht. Damals hatte Venezuela als einziges Land gegen die Resolution gestimmt; zwölf Staaten hatten sich enthalten, darunter Russland und China. Venezuela und Syrien hatten gestern erklärt, gegen die EU-3-Resolution „in ihrer gegenwärtigen Form“ – so der syrische Botschafter bei der IAEO, Safwan Ghanem – stimmen zu wollen. Die IAEO-Sondersitzung wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Russland hat dem Iran am Freitag neuerlich die Lieferung von nuklearen Brennstoffen zugesichert, wenn Teheran das Angebot zur Urananreicherung auf russischem Boden annimmt. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland garantiere vertraglich Lieferungen für das in Bau befindliche Atomkraftwerk Bushehr „und andere Anforderungen der friedlichen Kernenergie“.