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Riess-Passer gegen Neuwahlen

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat am Mittwoch erneut betont, dass ihre Partei keine Neuwahlen anstrebe.

Auf die Frage, wer die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erwarteten vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun brechen werde, meinte die FPÖ-Obfrau am Rande einer Veranstaltung gegenüber der APA: “Wir jedenfalls nicht.”

Ihr selbst sei es lediglich darum gegangen, zu betonen, “dass ich mich nicht erpressen lasse” und ein Tausch “Temelin gegen Regierungsbeteiligung” nicht in Frage komme, meinte die Vizekanzlerin. Der Koalitionspartner ÖVP habe aber ohnehin bereits klar gemacht, dass er selbst keine Neuwahlen anstrebe. Die FPÖ habe jedenfalls nie Neuwahlen gefordert, auch nicht der Kärntner Landeshauptmann, betonte Riess-Passer.

Haider hatte am Vormittag erklärt, er rechne mit Neuwahlen im heurigen Frühjahr. Die Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach dieser keine Neuwahlen wolle, sei “wenig befriedigend”, sagte Haider am Mittwoch in Klagenfurt. Er geht davon aus, dass der Bundeskanzler solch eine Aussage – die Erklärung nach dem Ministerrat – “nicht leichtfertig tätigt”.

Schüssel hatte am Dienstag nach dem Ministerrat die EU-Erweiterung als “Herzstück” der Koalition bezeichnet – “wenn dieses Herzstück fehlt, dann ist vieles verloren. Dann geht es nicht mehr”.

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