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Riess-Passer bietet Haider ihren Posten an

In der FPÖ bleiben die Rücktrittsdrohungen auf der Tagesordnung. Parteiobfrau Susanne Riess-Passer offeriert ihrem Vorgänger Jörg Haider den Vizekanzler-Posten.

„Ich würde das sogar als einen Ausweg sehen“. Für diesen Fall sollte Haider allerdings auch als Spitzenkandidat in die kommende Nationalratswahl ziehen. Haider selbst regt indes – ebenfalls im „News“ – die Neuverhandlung des Koalitions-Abkommens an.

Riess-Passer hofft jedenfalls, beim Parteivorstand am kommenden Dienstag einen Ausweg aus der Krise zu finden: „Es hat nur Sinn, dass wir in der Regierung bleiben, wenn alle ja sagen und meinen, wir sollten das gemeinsam machen. Funktioniert das beim Parteivorstand nicht, muss ich sagen, ist es besser, dass wir einen anderen Weg gehen. Dann sollten wir die Regierung verlassen“. Sollte es aber gelingen, sich auf eine weitere Regierungstätigkeit zu verständigen, müsse diese Linie dann auch eingehalten werden: „Wenn so etwas dann wieder vorkommt, gibt es sofort Konsequenzen. Dann ist es mit der Regierungspartei FPÖ vorbei“.

Die derzeitige Situation der Freiheitlichen ist für die Parteiobfrau jedenfalls trist: „Der ganze Zustand, in dem wir uns befinden, ist parteischädigend“. Sie sehe das an diversen Reaktionen bis hin zu Parteiaustritten. Die Verwirrung der FP-Wähler sei darauf zurückzuführen, „dass nicht mehr klar ist, was die FPÖ eigentlich will und welchen Weg sie geht“.

In ihrer Beziehung zu Haider sieht Riess-Passer „eine gewisse menschliche Entfremdung“, die verschiedene Ursachen habe: „Das ist schon durch die räumliche Trennung verursacht, auch durch das permanente mediale Trommelfeuer: hier in Wien die gute FPÖ, dort in Kärnten die böse FPÖ. Diese böse Saat, die von Anfang an gesät worden ist, ist jetzt aufgegangen“. Sie habe zweieinhalb Jahre alles unternommen, um Geschlossenheit herzustellen, beteuert Riess-Passer:
„Ich habe lange geschwiegen. Doch es gibt eine Schmerzgrenze“.

Haider habe in der FPÖ zwar durch seine Leistungen eine Sonderrolle. Nur dürfe das nicht so weit gehen, dass die Partei in eine Situation gebracht werde, „sich zwischen ihm und den Regierungsmitgliedern entscheiden zu müssen“. Ihrem Vorgänger wirft die Parteichefin auch indirekt mangelnde Ehrlichkeit vor: „Am Montag haben wir beispielsweise am Vormittag über die Steuerreform miteinander gesprochen. Nur war da noch keine Rede von einem Volksbegehren… Wir telefonieren am Vormittag und am Nachmittag sehe ich dann ein schon gedrucktes Plakat. So kann man in einer Partei nicht zusammenarbeiten. So kann eine Partei auch nicht geführt werden. Da bin ich nicht beleidigt, sondern da sage ich nur: So geht das nicht“.

Haider verlangt unterdessen „durchaus“, mit der ÖVP das Koalitionsabkommen neu zu verhandeln. Er gehe davon aus, dass die FP-Regierungsmannschaft wisse, was sie wolle und was sie zu tun habe:
„Ich hoffe, dass es innerhalb der Bundesregierung zu einer Neubeurteilung jedenfalls der Steuerreform-Frage kommt“.

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