Richterin nach Tierschützer-Freispruch verdächtigt

Balluch zieht Vergleiche mit der DDR
Balluch zieht Vergleiche mit der DDR ©APA (Hochmuth)
Gegen eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) in St. Pölten gibt es ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des Amtsmissbrauchs. Die Richterin hatte mehrere Aktivisten in einem Verfahren wegen Besitzstörung in Niederösterreich freigesprochen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigte, wollte aber nichts über die Verdachtslage sagen.

Laut Martin Balluch (Bild) vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) soll die Verhandlungsrichterin aus St. Pölten im Zuge von weiteren Ermittlungen gegen die Aktivisten abgehört worden sein. Das entnahm Balluch eigenen Angaben zufolge einem Gerichtsakt, der seiner Organisation zugänglich gemacht wurde. Die Betroffene selbst wollte gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.

Laut Balluch haben Beamte der Sonderkommission (Soko) Tierschützer, die seit dem vergangenen Jahr gegen den VGT ermitteln, das Abhören des Telefons der Richterin beantragt, weil sich Mitglieder der Gruppierung in internen Emails positiv über die Frau geäußert hatten.

Die Bewilligung für das Abhören sei von einem Richter des Landesgerichts Wiener Neustadt gekommen, zudem sei die Richterin zu dem Fall auch einvernommen worden. Ebenso seien die damals frei gesprochenen Tierschützer von der Polizei nochmals befragt worden, sagte der VGT-Obmann.

“Wie in der DDR werden private Gespräche belauscht und jede persönliche Meinungsäußerung führt zu Terrormaßnahmen seitens der Polizei. Heutzutage muss man sich in Österreich zumindest als Tierschützer bei jeder privaten Aussage überlegen, ob die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einem daraus einen Strick drehen kann”, so Balluch.

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