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Richterentscheidung erspart GM Zahlung von Milliardenentschädigungen

Die Gerichtsentscheidung bewahrt GM vor Zahlungen in Milliardenhöhe
Die Gerichtsentscheidung bewahrt GM vor Zahlungen in Milliardenhöhe ©AP
Die Entscheidung eines US-Insolvenzrichters bewahrt den Autokonzern General Motors (GM) vor der Zahlung von Entschädigungen in Milliardenhöhe. Richter Robert Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit), dass die meisten Klagen gegen den Autokonzern im Zusammenhang mit defekten Zündschlössern bei GM-Modellen nicht zulässig seien, da sie sich auf die Zeit vor der Insolvenz von GM im Sommer 2009 bezögen.

Der Defekt von Zündschlössern wird in Zusammenhang mit 84 Todesfällen gebracht. GM wird zudem kritisiert, viel zu spät eine Rückrufaktion von potenziell betroffenen Modellen gestartet zu haben. Der Konzern hatte vergangenes Jahr 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen. Grund war die Gefahr, dass die Zündschlösser während der Fahrt in die Aus-Position springen und so neben dem Motor auch die Elektronik ausschalten. In der Folge wurden landesweit mehr als hundert Klagen gegen GM eingereicht.

 

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Durch den Defekt stoppte der Motor, das Lenkrad blockierte – und das bei voller Fahrt.

Keinerlei Verantwortung von General Motors

Richter Gerber entschied nun, vor Gericht seien nur Forderungen verhandelbar, die “in keiner Weise auf Handlungen oder das Verhalten des ‘Alten GM’ gründen”. Durch das Konkursverfahren von 2009 sei der Autobauer vor Schadenersatzforderungen geschützt, so das Gericht. Der Autobauer GM beharrte darauf, dass es als neues Unternehmen Vermögenswerte aus der Zeit vor der Pleite gekauft habe, die frei von jeden Verbindlichkeiten seien. Damit verwies der Konzern auf den Umstand, dass die meisten Wagen mit den defekten Zündschlössern verkauft wurden, bevor er aus dem Insolvenzschutz entlassen wurde.

Der Konzern in Detroit begrüßte nun die Entscheidung des Richters. Dies sei die richtige Bewertung der Lage, hieß es in einer E-Mail von GM an die Nachrichtenagentur AFP. “Diese Entscheidung stellt keinerlei Verantwortung von GM fest.” Anderenfalls hätten dem Konzern nach Einschätzung von Experten Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) gedroht.

Verpflichtungen nach Konzernumbau geprüft

Wegen der Vielzahl an Klagen hatte der größte US-Autohersteller im April 2014 Richter Gerber eingeschaltet, der den Konzernumbau nach der Insolvenz überwacht hatte. Er sollte feststellen, welche rechtlichen Verpflichtungen der umgebaute Konzern von dem Unternehmen vor der Insolvenz geerbt hat.

Entschädigungsfond: Mindestens eine Million Dollar pro Todesopfer

GM richtete allerdings einen Entschädigungsfonds ein und erklärte sich bisher zu Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit 77 Todesopfern bereit. Für jedes Todesopfer zahlt der Konzern mindestens eine Million Dollar, für hinterbliebene Ehepartner und Unterhaltsberechtigte sollen je 300.000 Dollar fließen. Dazu kommen weitere Entschädigungszahlungen für Verletzungen. Zudem akzeptierte GM im Mai 2014 wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbuße von 35 Millionen Dollar an die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.

(APA)

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