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Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

Der Richter aus Hawaii hat die neuesten Pläne Trumps durchkreuzt.
Der Richter aus Hawaii hat die neuesten Pläne Trumps durchkreuzt. ©AFP
Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis.

Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird.

Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Diskriminerung aufgrund der Nationalität

Trump hatte am Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.

Hawaii ging dagegen gerichtlich vor – wie auch bei den früheren Einreiseverboten. Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, die neuen Regelungen würden wie die beiden vorherigen Maßnahmen Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren. Sie zielten ebenso darauf ab, Muslime von der Einreise auszuschließen.

Präsident habe Kompetenz überschritten

Der Richter Derrick Watson gab dem Antrag Recht. Die Bestimmungen litten unter denselben Krankheiten wie das frühere Einreiseverbot, hieß es in seiner Begründung. Der Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.

Der Richter erklärte zudem, dass die Regierung mit den neuen Einreisesperren das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes ignoriert habe. Dieses hatte entschieden, dass der Präsident mit dem früheren Verbot seine Kompetenzen überschritten habe. Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle. Dem von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannten Richter kam auch bei den beiden anderen Einreiseverboten eine entscheidende Rolle zu.

Gerichte haben bisher alle Pläne Trumps durchkreuzt

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung als falsch. Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen und Mindeststandards bei Sicherheitsüberprüfungen durchzusetzen. Trumps Maßnahme sei rechtmäßig, das Justizministerium werde sie entschieden verteidigen.

Schon bei den beiden anderen Einreiseverboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Nachdem Trump mit der ersten Maßnahme im Jänner gescheitert war, besserte seine Regierung nach und legte im März eine neue Variante vor. Aber auch bei dieser Verfügung war der Widerstand groß.

Visasperren nur in abgespeckter Form

Nach zähen juristischen Auseinandersetzungen durften die Visasperren nur in abgespeckter Version in Kraft treten. Trumps Regierung musste sie nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auf Menschen beschränken, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten. Diese vorläufigen Regeln, die für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia galten, liefen am 24. September aus. Daraufhin hatte der Präsident die neuen Bestimmungen verhängt.

(APA)

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