Rice: Wenig Chancen für baldige Sanktionen

Im Streit um das iranische Atomprogramm lässt der Druck auf Teheran ein wenig nach: Condoleezza Rice räumte am Mittwoch ein, dass eine baldige Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem Thema unwahrscheinlich sei.

Bei der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) am kommenden Montag in Wien werde wohl keine Mehrheit für eine Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat zu Stande kommen.

„Wenn wir eine Überweisung am 19. September bekommen, wäre das gut“, sagte die US-Außenministerin Rice dem Fernsehsender Fox News. „Aber ich denke, an dieser Frage müssen wir noch eine Weile arbeiten.“

Washington strebt eine Überweisung des seit bald drei Jahren schwelenden Konflikts an den UN-Sicherheitsrat an, weil dieser Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Die Vetomacht Russland hat aber bereits erklärt, dass sie Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. Widerstand droht auch von China: Der chinesische Präsident Hu Jintao verweigerte Präsident George W. Bush eine Zusage, dass sein Land für Sanktionen stimmen werde, wie das Weiße Haus am Mittwoch einräumte.

Nach Angaben eines europäischen Diplomaten bröckelt innerhalb der EU die Bereitschaft, den Streit überhaupt vor den Sicherheitsrat zu bringen. Er widersprach damit der von Rice geäußerten Einschätzung, das Hauptproblem der USA sei es, Verbündete außerhalb Europas zu finden. Der Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AP, die Strategie der EU-Verhandlungsführer Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei innerhalb der Union umstritten. Ein halbes Dutzend Mitgliedstaaten stellten sie offen in Frage, darunter Italien, Spanien und Portugal.

Innerhalb des IAEA-Gouverneursrats tendieren nach Angaben mehrerer Diplomaten viele Staaten dazu, dem Iran ein Ultimatum zu stellen: Teheran solle eine Frist von mehreren Wochen eingeräumt werden, um die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Dabei geht es vor allem um einen Stopp der kürzlich wieder aufgenommenen Aufarbeitung von Uran. Nach Angaben der von AP befragten Regierungsvertreter ist auch IAEA-Chef Mohamed ElBaradei gegen eine sofortige Anrufung des Sicherheitsrats.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinejad forderte die UN-Mitgliedstaaten am Mittwoch indirekt auf, sich im Streit um das Atomprogramm nicht amerikanischem Druck zu beugen. Vor der UN-Vollversammlung in New York erklärte er: „Sinn und Zweck der Vereinten Nationen sind die Förderung des globalen Friedens und Ruhe“. Deshalb wäre „jede Erlaubnis für Präventivmaßnahmen, die im wesentlichen auf der Einschätzung von Absichten und nicht auf objektiven Tatsachen beruhen, ein eklatanter Verstoß gegen die ureigensten Grundsätze der Vereinten Nationen und gegen den Geist und Buchstaben ihrer Charta“.

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