Rice warnt EU vor China-Waffenlieferung

„Ich hoffe, dass dies die Europäer daran erinnert, dass es in der Region noch immer schwer wiegende Sicherheitsfragen gibt, vor allem in der Straße von Taiwan“, sagte Rice am Dienstag in Neu Delhi, der ersten Station ihrer Asien-Reise. Dies sei nicht die Zeit für ein Ende des Embargos. Asien befinde sich in einer Übergangsphase, die derzeitigen Kräfteverhältnisse müssten beibehalten werden.

Der Nationale Volkskongress in China hatte am Montag einstimmig das Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet, das die Führung in Peking zum Einsatz militärischer Gewalt gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans ermächtigt. Der Europäische Rat hatte im Dezember beschlossen, konstruktiv ein Ende des seit 15 Jahren bestehenden Waffenembargos zu prüfen.