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Rice verteidigt in Moskau Raketenabwehr

©AP
Ein einziges Mal war sich US-Außenministerin Condoleezza Rice jetzt einmal einig mit Russlands Kommunisten - allerdings sehr zum Missfallen des Kreml.

Als „Missbrauch der Macht“ geißelten Rice und die russischen Kommunisten Anfang Oktober die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, nach Ablauf seiner Amtszeit weiter in führender Position in der Politik mitzumischen. Bei einem anderen Streitthema kann Rice Freitag und Samstag in Moskau auf wenig Verständnis hoffen. Alles deutet darauf hin, dass der Kreml beim „Njet“ zu den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa bleibt.

Gemeinsam mit Verteidigungsminister Robert Gates begibt sich Rice auf eine scheinbar aussichtslose Mission. US-Präsident George W. Bush drängt mit aller Macht auf den Bau eines Frühwarnsystems in Europa, das gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Iran gerichtet sein soll. Russland hingegen sieht die für Polen und Tschechien vorgesehene Militärtechnik gegen sich gerichtet. „Die Positionen beider Länder sind unvereinbar“, sagt der Moskauer Militärexperte Pawel Felgenhauer im Vorfeld.

Immerhin scheint die resolute US-Außenministerin den richtigen Ton im Kreml treffen zu können. Obwohl sie im Mai in Moskau sagte, die USA ließen sich in der Raketenfrage von niemandem ein Veto aufzwingen, reagierte die russische Führung erstaunlich zahm. Von einer „effektiven Zusammenarbeit“ mit „gutem dynamischen Charakter“, war im Umfeld Putins die Rede. Beide Seiten vereinbarten damals die Gespräche auf Ministerebene, an denen auch Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow teilnimmt, um „Missverständnisse“ auszuräumen.

Auf dem Verhandlungstisch liegt weiterhin der Vorschlag Putins, eine alte Radaranlage in Aserbaidschan an der Grenze zum Iran gemeinsam zu nutzen. Der Staatschef hatte dies auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Deutschland angeboten. Voraussetzung dafür sei, dass Washington auf seine Militärpläne für Mitteleuropa verzichte. Sollten die USA dieses Angebot ablehnen, werde Russland seine Raketen auf „neue Ziele in Europa“ ausrichten, hatte Putin damals gedroht. Aus Moskauer Sicht haben die USA bisher keine eindeutige Antwort auf das russische Angebot gegeben, das auch die Nutzung einer Frühwarnstation für Raketenstarts in Südrussland einschließen soll. Außenminister Sergej Lawrow bemühte sich deshalb, verhaltenen Optimismus vor dem Treffen zu verbreiten. Aus seiner Sicht hat der Kompromissvorschlag Präsident Putins Aussicht auf Erfolg, weil er allein zur „strategischen Sicherheit“ beitrage.

Jedoch gab es aus Washington im Vorfeld des Moskauer Treffens keine Hinweise auf einen solchen Kompromiss. So bekräftigte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Dan Fried, vor wenigen Tagen noch einmal den US-Standpunkt. Die von Moskau angebotene Nutzung von zwei Radaranlagen sei extrem hilfreich, aber kein Ersatz für die geplante Stationierung der Raketenabwehrkomponenten in Tschechien und Polen. Fried machte offensichtlich auch mit Blickrichtung auf das Tauziehen um eine Kosovo-Lösung klar, dass die Raketenabwehr für die USA kein „Tauschobjekt“ im Gegenzug für ein russisches Entgegenkommen auf anderen Gebieten sei. Ein solcher Handel habe sich noch nie ausgezahlt, so Fried.

Es liegt auf der Hand, dass die Zeit für diplomatische Bemühungen um einen Konsens in der Raketenabwehrfrage auf der Washingtoner Seite begrenzt ist. Für Bush bedeutet der Aufbau eines umfassenden Raketenschutzschildes die Verwirklichung eines langgehegten Traums, von dessen Sinn er felsenfest überzeugt zu sein scheint. Ihm bleibt nur noch ein Jahr, die Weichen zu stellen, ehe ein Präsident in das Weiße Haus zieht, der dem Programm womöglich kritisch gegenüber steht.

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