Rice vereinbarte Dreiertreffen

Rice habe am Montag in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert ein Dreiertreffen unter Einbeziehung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vereinbart, berichtete der israelische Rundfunk. Einzelheiten müssten noch festgelegt werden. Rice und Olmert traten nach einem etwa dreistündigen Gespräch nicht selbst vor die Medien.

Rice war im Rahmen ihrer Nahost-Mission am Vortag mit Abbas und dem jordanischen König Abdullah II. zusammengetroffen. Sie hatte dabei die Intention der US-Regierung unterstrichen, den Friedensprozess auf der Grundlage des Friedensfahrplans „Roadmap“ des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) wieder in Gang zu setzen. Die „Roadmap“ hat die Errichtung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates zum Ziel. Abbas hatte am Sonntag dezidiert erklärt, dass er sich auf eine Staatsgründung in provisorischen Grenzen nicht einlassen werde.

Olmert und Abbas waren am 23. Dezember in Jerusalem zusammengetroffen. Bei den Gesprächen war es um einen Abbau von Straßensperren des israelischen Militärs im Westjordanland sowie um eine Freigabe einbehaltener palästinensischer Steuerzahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Dollar durch Israel gegangen.

Bei ihrem Treffen mit Abbas hatte Rice betont, die US-Regierung baue weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die „Roadmap“ vorsieht. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete am Montag allerdings von Plänen zum Ausbau der größten israelischen Siedlung im Westjordanland vor den Toren Jerusalems. Das Wohnbauministerium schrieb am Montag in mehreren Zeitungsanzeigen den Bau von 44 neuen Wohneinheiten in Maale Adumim aus. Die Roadmap fordert einen Stopp des Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. In Maale Adumim leben bereits rund 32.000 Menschen. Olmert hatte wiederholt die Absicht angedeutet, Maale Adumim, das zu 86 Prozent seiner Fläche auf konfisziertem palästinensischen Privatland steht, zu annektieren.

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom Montag sollte ein wichtiger Punkt der Beratungen zwischen Rice und Olmert sein, wie die Position von Abbas gegenüber der regierenden Hamas gestärkt werden könne. Rice hatte am Sonntag bestätigt, dass es ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffenlieferungen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben werde. Der einflussreiche palästinensische Fatah-Abgeordnete und frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan hatte vergangene Woche in einem „Haaretz“-Interview Israel aufgefordert, sich nicht in den palästinensischen Machtkampf einzumischen. Israelische Unterstützungsbekundungen würden Abbas und der Fatah schaden.