Rice ruft Russland zu Deeskalation mit Georgien auf

Russland müsse Teil der Lösung und nicht Teil des Problem sein, sagte Rice bei einem Besuch in Tiflis nach einem Gespräch mit Präsident Michail Saakaschwili.

“Die Gewalt muss aufhören, egal von wem sie ausgeht.” Dies habe sie auch Saakaschwili deutlich gemacht. Oberste Priorität genieße die territoriale Einheit Georgiens.

Das russische Militär hat unterdessen für den Fall einer militärischen Eskalation mit einem Einmarsch in das südliche Nachbarland gedroht. Im Nordkaukasus würden Einheiten dafür trainieren, im Ernstfall die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien zu schützen, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. “Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten”, sagte der Kommandant des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. In den vergangenen Jahren hatte Moskau gegen den Protest der georgischen Regierung russische Pässe an die Mehrheit der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien ausgegeben.

Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, wirtschaftlich sind sie jedoch von Russland abhängig. Georgien verdächtigt Russland, Abchasien und Südossetien annektieren zu wollen, während die Regierung in Moskau dem Tiflis Bestrebungen vorwirft, sich die Gebiete gewaltsam wieder einzuverleiben.

Die latenten Spannungen haben sich verschärft, als nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar Südossetien und Abchasien internationale Anerkennung forderten. Russland kündigte den Ausbau seiner Beziehungen zu den beiden Regionen an und stockte seine Truppen in Abchasien auf. Zuletzt wurden bei einer Bombenexplosion in Abchasien am Sonntag vier Menschen getötet. In Südossetien gab es vergangene Woche bei Gefechten zwischen Rebellen und georgischen Truppen zwei Tote.

Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Südossetien lehnt auch eine Beteiligung von “Drittländern” an der Konfliktregelung ab, sagte der Vizeaußenminister der nicht anerkannten Republik, Alan Plijew in Anspielung auf die USA. Rice hatte erklärt, dass die USA für eine Fortsetzung des Friedensprozesses in Abchasien auftreten würden und bereit seien, sich aktiv daran zu beteiligen.

Russland forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, möglichst schnell zu einer Lösung für Südossetien beizutragen. “Unsere Organisation soll reagieren, und zwar sofort”, sagte Russlands OSZE-Botschafter Wladimir Woronkow am Donnerstag in Wien. Ein Sprecher des südossetischen Präsidenten sagte am Dienstag gegenüber RIA Novosti, Georgien verlege Truppen an die Grenze, baue dort Befestigungsanlagen und evakuiere georgische Kinder aus den Grenzsiedlungen.

Trotz der Kaukasus-Konflikte rechnet Rice mit der Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 in der nahe gelegenen russischen Schwarzmeerstadt. “Die Olympischen Winterspiele in Sotschi werden stattfinden”, betonte Rice. Saakaschwili stellte seinerseits fest, dass die Austragung der Spiele mit den Sicherheitsproblemen in der Region eng verbunden sei. “Wir würden uns sehr freuen, wenn ein gemeinsames Komitee gebildet wird, das sich mit Problemen der Sicherheitsgarantien in der Region beschäftigen würde”, sagte er. Tiflis wolle sich demnächst offiziell mit diesem Angebot an die russische Staatsführung wenden, hieß es.