Rice bricht zu Nahost-Mission auf

Unter wachsendem internationalen Druck hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine diplomatische Nahost-Mission begonnen. Konferenz mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan geplant.

US-Außenminister Condoleezza Rice wird am Sonntag zu einer Nahost-Mission aufbrechen und am Montag eine Reihe von Treffen beginnen mit dem Ziel, die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah einzudämmen. Das erklärten Dipomaten in Washington.

Rice will nach Angaben aus Regierungskreisen noch am Freitag Pläne für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah vorlegen. Die USA haben einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon bisher abgelehnt, wie ihn UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag gefordert hatte. Washington stimme mit der UNO jedoch darin überein, dass es für die Region eine umfassendere diplomatische Lösung geben müsse.

In die Region fährt sie erst nächste Woche, und schon bevor die Reise überhaupt begonnen hat, spielen die Amerikaner die Erwartungen herunter. Rice fahre möglicherweise nur nach Kairo und Jerusalem, wo sie vor allem zuhören wolle, hieß es. Die USA wollen Diplomatie erst dann zum Tragen bringen, wenn die Schiiten-Miliz Hisbollah, die die Krise durch die Entführung von zwei israelischen Soldaten begann, in die Knie gezwungen sei.

„Bush sieht dies nicht als Krise, die gemanagt werden muss, sondern als Chance, eine große Bedrohung in der Region zu schwächen“, schrieb die „Washington Post“ am Freitag. „Mit der Zerstörung Hisbollahs durch Israel, hoffen Regierungsbeamte, könne der Aufbau einer funktionierenden Demokratie im Libanon abgeschlossen und eine deutliche Botschaft an die syrischen und den iranischen Hintermänner von Hisbollah geschickt werden.“

Die Regierung bestreitet mangelnden Einsatz vehement. „Vom ersten Tag an sind wir aggressiv in diplomatische Anstrengungen involviert gewesen“, sagte Regierungssprecher Tony Snow am Freitag. Unter anderem sei ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und jemand aus dem Außenministerium in die Region gefahren. „Die Vorstellung, das wir nur rumsitzen, ist total falsch.“ „Die USA müssten ihrer besten Verhandlungsführer im Nahen Osten haben“, verlangt dagegen die „Detroit Free Press“.

Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton machte deutlich, warum in Washington niemand ernsthaft von Waffenstillstand spricht: „Keiner hat bisher erklärt, wie man einen Waffenstillstand mit Terroristen vereinbart.“ Unterstützt wird die US-Regierung in ihrer Haltung vom Kongress. Demonstrativ stellte sich das Abgeordnetenhaus – nach dem Senat – am Donnerstag auf die Seite Tel Avivs. „Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für den Staat Israel“, heißt es in einer Resolution, die mit 410 zu acht Stimmen angenommen wurde.

Es „unterstützt das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, einschließlich durch Einsätze in Israel und Gebieten und Nationen, die eine Bedrohung für das Land darstellen.“ Einer der wenigen, die dagegen stimmten, ist der Demokrat Jim McDermott. „Eine Resolution ändert nicht, was die Welt schon weiß, könnte aber anstacheln, was die Welt befürchtet: einen größeren Krieg mit noch mehr Opfern“, schrieb er. Eine solche Resolution sei eine gefährliche Carte Blanche für die US-Regierung, jegliche Schritte Israels gut zu heißen, auch beispielsweise Angriffe auf den Iran. James Zogby, Präsident des Arabisch-Amerikanischen Instituts (AAI) in Washington, lamentiert, dass die US-Regierung ihre Vermittlerrolle in Nahost offenbar aufgegeben habe. „Präsident George W. Bush hört sich eher an wie einer, der Israel den Mantel hält und sich als Anfeuerer betätigt“, schrieb er.

Die Magazin-Beilage der „Washington Post“ packte am vergangenen Wochenende ein heißes Eisen an. „Ist die israelische Lobby zu mächtig?“ hieß die Titelgeschichte. Autor Glenn Frankel ging auf ein Essay der Politikwissenschaftler Stephen Walt (Harvard) und John Mearsheimer (Universität Chicago) ein, die im Frühjahr große Wellen geschlagen hat. Die beiden argumentierten, dass der Einfluss der jüdischen Lobby auf die US-Außenpolitik den Interessen der USA zuwiderlaufe. Die vehemente Kritik an ihrer Schrift belege nur einen ihrer zentralen Punkte, sagten sie Frankel: dass die israelische Lobby eine heilige Kuh sei, und jeder, der sie kritisiere, Gefahr laufe, als Anti-Semit gebrandmarkt zu werden.

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