Kraker pochte zum wiederholten Mal vor allem auf ein von ihr schon wiederholt gefordertes "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof (RH), sowie auf die Möglichkeit für das Prüfgremium, allfällige Strafen selbst zu verhängen. Es würden zwar derzeit verschiedene Vorschläge am Tisch liegen, beim Thema Kontrolle durch den Rechnungshof agiere die Politik aber "zurückhaltender, das will man weniger gerne. Ich sage: Kontrolle stärkt die Demokratie. Der Rechnungshof kann Licht ins Dunkel bringen". Es sei wichtig, dass man die "Problematik jetzt löst, weil der Wahlkampf steht wieder bevor" - und dann gehe wieder nichts, gab sie zu verstehen.
Scheinlösungen
Angesprochen darauf, dass eine Einigung im Nationalrat angesichts der unterschiedlichen Zugänge der Parlaments-Parteien derzeit eher wenig wahrscheinlich scheint, meinte Kraker, deshalb sitze sie ja hier: Um zu erklären, "wie wichtig das ist, da muss man auch über den eigenen Schatten springen. Alles andere ist eine Scheinlösung (...), das ist nicht zielführend".
Kraker nimmt Übergangsregierung in die Pflicht
Primär liege nun das weitere Vorgehen am Parlament, sagte die RH-Präsidentin. Sie nahm aber auch die Übergangsregierung ein wenig in die Pflicht: "Natürlich könnte auch die Übergangsregierung, die mit Experten besetzt ist, eine Initiative starten, damit noch mehr Druck entsteht", brachte sie eine Regierungsvorlage ins Spiel.
Mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe sie diesbezüglich aber noch nicht gesprochen, sagte Kraker. Sie verstehe auch, dass die Regierung in Sachen Initiativen zurückhaltend sein will, betonte sie.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.