Bankenpaket kann Steuerzahler 4,8 Mrd. Euro kosten

Im günstigsten Fall ist aber auch ein Einnahmenüberschuss von bis zu 1,681 Mrd. Euro möglich, hat der Rechnungshof (RH) – Stand Ende 2010 – errechnet. Bis zur Jahresmitte 2011 lag der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des Bankenpaketes laut RH bereits mit 680 Mio. Euro im Minus.

RH sieht mögliche Belastungen für Österreich

“Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten aus dem Bankenpaket noch Belastungen auf die Republik Österreich zukommen”, heißt es im aktuellen RH-Bericht, der heute, Mittwoch, dem Nationalrat vorgelegt wurde.

Diese Befürchtungen sind offensichtlich auch eingetroffen, denn nach den jüngsten Wifo-Berechnungen hat sich der Verlust aus dem Bankenpaket ein Jahr später – also bis Mitte 2012 – schon auf 2,355 Mrd. Euro erhöht.

Kritik an unzureichender Auflagenkontrolle

Seine Überprüfung der im Rahmen des Bankenpaketes getroffenen und umgesetzten Rettungsmaßnahmen hat der RH mit 17 Empfehlungen abgeschlossen. Besonders hervorgehoben wird dabei von den staatlichen Prüfern, dass das Finanzministerium im Zuge der Übernahme von Haftungen die Auflagenkontrolle nicht dokumentiert bzw. nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen hat. “Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte”, so der RH.

Der RH empfiehlt deshalb unter anderem, die Vollzugsagenden möglichst in einer Stelle zu bündeln, um bestehende Ressourcen und Meldesysteme zu nutzen. Die Auflagenkontrolle sollte einheitlich bei der FIMBAG installiert werden. Die eingeräumten Prüfungs- und Einsichtsrechte sollten auch ausgeübt werden. In alle Berichte sollten strukturierte Vergleiche der Plan- und Ist-Werte aufgenommen werden.

Zur Erhöhung des Informationsgehaltes empfiehlt der RH weiteres, in die zukünftigen Berichte an den Hauptausschuss des Nationalrates auch die Höhe der von der Haftung ebenfalls umfassten Zinsen, bei Fremdwährungsemissionen die aktuelle Höhe der Haftung in Euro sowie eine Übersicht über die gezahlten Haftungsentgelte aufzunehmen.

Weiters wird auch empfohlen, in Zukunft alle Dividendenberechnungen für das PS-Kapital auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Nationalbank durchzuführen. Bemängelt werden auch fehlende Pönalisierungsintervalle.

Ende 2010 hat der Bund fünf in Österreich tätigen Kreditinstituten insgesamt 5,874 Mrd. Euro an Partizipationskapital gewährt. Ende 2010 betrugen die tatsächlich übernommenen Bundeshaftungen 23,2 Mrd. Euro. Der gesetzliche Rahmen des Bankenpaketes betrug 100 Mrd. Euro. (APA)