Rettungsring für Griechenland insgesamt 110 Mrd. Euro schwer

Die Finanzminister beschlossen bei einem Sondergipfel am Sonntagabend in Brüssel eine dreijährige Notfinanzierung über 110 Milliarden Euro für das Land. Die Länder der Euro-Gruppe stellen insgesamt 80 Milliarden bereit, 30 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen bei einem Sondertreffen am 7. Mai auch Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise Griechenlands ziehen.

Die Länder der Euro-Zone übernehmen je nach Wirtschaftskraft Anteile an den Notkrediten: Österreich beteiligt sich mit 2,28 Mrd. Euro am Rettungspaket, wenn der gesamte Kreditrahmen ausgeschöpft wird. Deutschland übernimmt gut 22 Milliarden. Zuvor hatte die griechische Regierung nach tagelangen Verhandlungen einem weiteren drakonischen Sparprogramm mit zahlreichen harten Schnitten für die Bürger zugestimmt.

Österreich beteiligt sich nach Worten von Finanzminister Josef Pröll (V) mit 2,28 Milliarden Euro am Rettungspaket der Eurozone für Griechenland. Diese Summe würde seitens Österreichs anfallen, wenn der gesamte Kreditrahmen von 80 Mrd. Euro, der auf die Euro-Länder entfällt, schlagend würde, sagte Pröll am Sonntag in Brüssel. Damit liege Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, die laut Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz für Hilfe gelte. Bisherige internationale Hilfspakete – etwa im Fall von Ungarn – hätten aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft werde. “Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern.” Er wolle im Parlament diskutieren, ob eine Änderung gleich oder später erfolgen soll, sagte der Finanzminister. Pröll betonte, es handle sich um Kredite, nicht um Geschenke an Griechenland. Das Milliardenpaket sei “schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich”. Es gehe um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze in Österreich.

Der Finanzminister will nun auch die Banken an Bord holen: Er wolle am morgigen Montag die österreichischen Banken zusammenrufen, um zu sehen, “ob die Banken über Maßnahmen ihrerseits auch einen Teil auf freiwilliger Basis für die Unterstützung liefern können”, sagte Pröll nach dem Treffen in Brüssel. Für die Märkte sei der heutige Beschluss ein klares Signal. “Wir haben in Griechenland einen drohenden Dominoeffekt verhindert.”

“Wir haben alles Menschenmögliche getan, damit sich Griechenland sanieren kann”, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ihre Unterstützung für das Hilfspaket an. Wie Merkel verteidigte auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Paket mit der Notwendigkeit, die Stabilität in der gesamten Eurozone zu sichern. Merkel plädierte überdies für drastische Maßnahmen: Defizitsünder sollten künftig grundlegende EU-Rechte – wie etwa das Stimmrecht – verlieren. In Deutschland will sich auch die Privatwirtschaft an den Hilfen beteiligen. Dafür seien informell zwei Milliarden Euro zugesagt. Demnach soll Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann die Hilfen initiiert haben. Die Versicherer Allianz und Münchener Rück wollen sich nach Medienberichten daran beteiligen. Auch Siemens und Daimler seien um Beiträge gebeten worden.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou räumte am Vormittag in einer vom Fernsehen direkt übertragenen Kabinettssitzung ein, dass den Griechen zur Bewältigung der Finanzkrise erhebliche Lasten zugemutet würden. Die Härten seien aber unvermeidlich, um einen Staatsbankrott zu verhindern und das riesige Haushaltsdefizit von 13,9 Prozent im vergangenen Jahr bis 2014 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. “Die vor uns liegenden Jahre werden hart, aber wir werden es schaffen.” Papandreou sagte, den Griechen stehe ein steiniger Weg bevor. Die Finanzkrise drohe sich für Griechenland und Euro-Zone von einem Feuer zu einem Flächenbrand auszuweiten. “Es zu löschen wird sehr kostspielig, und die Lasten, die die Griechen schultern müssen, sind noch schwerer. Ich habe alles getan und werde alles tun, damit das Land nicht bankrott geht”, versicherte der Regierungschef.

Die Regierung hat bereits gegen den Widerstand der Bevölkerung die Beamtengehälter massiv gekürzt, Steuern angehoben und die Erhöhung der Pensionen gestoppt. Neben den aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen nun auch die Pensionierten zur Kasse gebeten werden. Die Verbraucher müssen eine auf 23 von 21 Prozent angehobene Mehrwertsteuer berappen. Die Abgaben auf Sprit und Alkohol steigen um zehn Prozent. Die Proteste der Bevölkerung gegen das Sparpaket setzten sich fort: Am Maifeiertag lieferten sich Polizei und Demonstranten in Athen unmittelbar vor dem Parlament gewalttätige Auseinandersetzungen. In Anspielung auf die Militärdiktatur in dem Mittelmeerland (1967-1974) skandierten viele Demonstranten die Parole: “Nein zur IWF-Junta”. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.